Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Es ist mir absolut klar, dass gegen Gesetze das Referendum ergriffen werden kann, aber vielleicht ist Ihnen entgangen, dass der einzelne Bürger alleine kein Referendum machen kann, sondern dass er dafür 50 000 Unterschriften braucht. Es ist so in einem Rechtsstaat, dass es eben eine Kontrolle gibt, ob die verfassungsmässigen Rechte eingehalten werden, und das kann dann auch der einzelne Bürger durchsetzen. Das gehört eben zum Rechtsstaat, dass, wenn der Gesetzgeber - also wir hier -, wenn Sie gegen die Rechte des Volkes verstossen, dass sich dann der einzelne Bürger zur Wehr setzen kann. Das ist Rechtsstaat.

Sie sprechen von einem politischen Recht. Das ist sicherlich richtig, aber wenn ich Ihrer Argumentation folgen würde, dann müssten Sie konsequenterweise für die Abschaffung sämtlicher Gerichte sein.