Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Jositsch, Sie haben die Mitteparteien aufgefordert, dem Beispiel Herrn Nays zu folgen, der ja dezidiert für eine Verfassungsgerichtsbarkeit ist. Sie könnten vielleicht Herrn Schubarth, Ihren Parteikollegen, als Beispiel für jemanden nehmen, der das Gegenteil vertritt. Meine Frage: Kennen Sie aus der Geschichte ein Beispiel des Versagens des Gesetzgebers, das einen richterlichen Eingriff gerechtfertigt hätte?