Markwalder Christa · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat bereits einmal beschlossen, auf die Vorlage 2 nicht einzutreten. Ich bitte Sie, bei diesem Beschluss zu bleiben.

Sie haben in den Ausführungen mehrerer Votanten gehört, dass die Boni-Steuer, wie sie vom Ständerat konzipiert worden ist, in den Augen der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen kein taugliches Instrument ist, um überhöhte Bezüge von Managements oder Verwaltungsräten von Unternehmungen in der Schweiz zu limitieren. Auch der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen ist es ein Anliegen, dass Entschädigungen von Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten gerechtfertigt und gerecht sind. Allerdings kann nicht einfach eine willkürliche Grenze bei 3 Millionen Franken festgelegt werden, um jemanden als Abzocker oder eben auch nicht als Abzocker zu bezeichnen. Es liegt vielmehr einerseits in der Verantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer eines Unternehmens, also der Aktionärinnen und Aktionäre, ihren Verwaltungsräten entsprechende Entschädigungen zuzusprechen, und anderseits in der Verantwortung des Verwaltungsrates, die Geschäftsleitungsmitglieder entsprechend ihrer Leistung und ihrer Verantwortung zu entschädigen.

Im Namen der knappen Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen bitte ich Sie, am Beschluss, den dieser Rat bereits einmal gefasst hat, festzuhalten und auf die Vorlage 2 mit der integrierten Boni-Steuer nicht einzutreten.