Huber Gabi · Nationalrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer ab. Alles, was sie mit ihrer Minderheit zu Absatz 2 beantragt, ist auch gemäss Fassung der Mehrheit möglich.

Bei Ziffer 3 handelt es sich in beiden Fassungen um beispielhafte Aufzählungen. Bei den Ziffern 4 und 5 ist die Fassung der Mehrheit klarer. Der Detaillierungsgrad der Minderheitsfassung lässt zu viel Interpretationsspielraum in Richtung Bürokratie und Einschränkung der Organisationsfreiheit offen. In Ziffer 6 sieht die Fassung der Mehrheit ein neues Konzept für Abgangsentschädigungen, Antrittsprämien und Vergütungen im Voraus vor. Diese sollen grundsätzlich unzulässig sein, aber ausnahmsweise doch zugelassen werden, wenn es im Interesse der Gesellschaft ist. Wenn solche Entschädigungen nicht nur grundsätzlich, sondern absolut verboten werden, kann das für Unternehmen und damit auch für die Aktionäre sehr unvorteilhaft sein und sehr teuer werden. So kann zum Beispiel eine Abgangsentschädigung ein Unternehmen günstiger kommen als ein jahrelanger Prozess. Vorauszahlungen sind oft nötig bei Rekrutierungen spezialisierter, im Ausland tätiger Mitarbeiter wie zum Beispiel Forscher. Regelmässig sind solche Mitarbeiter nur bereit, ihre sichere Arbeitsstelle zu verlassen, wenn das rekrutierende Schweizer Unternehmen einen Teil ihrer Risiken im Voraus finanziell absichert.

Bei Absatz 3 wollen die Minderheit Vischer und der Ständerat - man lese und staune - im Vergütungsreglement ein maximal zulässiges Verhältnis zwischen Grundvergütung und zusätzlicher Vergütung festlegen. Das ist eine absolut praxisuntaugliche Regelung, die hier beliebt gemacht wird. Offenbar ist noch zu wenig bekannt, dass es, was die Finanzdienstleister betrifft, ein Finma-Rundschreiben gibt und dass die hier vorgeschlagene Regulierung deshalb überflüssig, starr und praxisuntauglich ist.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie um Unterstützung der Mehrheit.