Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Es wurde ja gesagt - es stand nach der Ständeratsdiskussion auch in der Presse -, wir seien mit einem im Vergleich zum Auf und Ab der letzten Jahre geradezu "normalen" Budget konfrontiert. Gut, es hat unschöne Nebenaspekte: Der Personalaufwand soll aus nicht einsichtigen und auch nicht vertretbaren Gründen gekürzt werden; es gibt Anträge auf Kürzung bei der Entwicklungshilfe und ideologische Nebelpetarden in Bezug auf die ganze Asylpolitik. Das wird im Einzelnen auszuhandeln sein.

Grundsätzlich müssen wir wohl festhalten, dass wir in einer hybriden Situation leben. Die alte globale Finanzmarktsituation ist am Zusammenbrechen, die angelsächsisch dominierte Investmentlogik hat Schiffbruch erlitten. Ob es zu einem Kollaps kommt oder nicht, ist alles andere als gewiss. Die Zukunft des Euro ist unsicher, wir erleben im Zusammenhang mit der Finanzkrise eine neue Dimension durch Staatsverschuldungen, die sich gegenseitig in einem Spiralwettlauf aushebeln. Heute sind wir konfrontiert mit Milliardenrettungspaketen, die vor allem eines im Vordergrund haben, nämlich Banken zu retten. In dieser hybriden Situation ist gewiss: Das Alte verblasst, kommt nicht mehr, das Neue ist noch nicht in Sicht. Es ist nicht ganz klar, wie die neuen Wirtschaftsstrukturen aussehen werden, und das gilt auch für die Schweiz.

In diesem Sinne betrachte ich dies als Übergangsbudget. In diesem Sinne hat die Finanzministerin eigentlich mit Recht eine vorsichtige Hand walten lassen. Wenn nun grosse Töne gesprochen werden, ist das ungerecht gegenüber der Privatwirtschaft. Ich habe fast ein bisschen Mitleid, wenn ich die Abschlüsse von Banken sehe und die Diskurse höre, dass sie sich jetzt noch durch den Staat ungerecht behandelt fühlen.

Ich habe ein bisschen Mitleid mit denen, die neue Kampfflugzeuge wollen und sagen: Wir können uns das nicht leisten. Offenbar geht es in diesem Saal weniger darum, die Sparschraube generell stärker anzuziehen, sondern es ist ein Kampf um Dossiers: Wo wird gespart und mit welcher Zielsetzung? In diesem Sinne ist die Sache für uns klar: Durchziehen der Entwicklungspolitik, wie sie in diesem Hause beschlossen worden ist; keine Einschränkungen beim Personal; Garantie der ökologischen Funktion des Staates, gerade jetzt, wo der Atomausstieg finanziert werden muss.