Heim Bea · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird die Anträge der Minderheit II (Füglistaller) zum Personalaufwand und der Minderheit Zuppiger betreffend Informatik ablehnen und bittet Sie, dasselbe zu tun. 150 Millionen Franken beim Personal zu streichen würde nämlich bedeuten, dass wir im Voranschlag 2012 im Personalbereich unter das Budget 2011 rutschen würden; dies, obwohl wir als Parlament neue Aufgaben beschlossen haben und die Konjunktur auch ins Stocken kommt, uns also Zeiten erwarten, in welchen der Staat besonders gefordert sein wird und handlungsfähig sein muss.

Was wären die Konsequenzen einer 3-prozentigen Kürzung beim Personalaufwand? Bundesrätin Doris Leuthard warnte in der Kommission einigermassen konsterniert, die Kürzung zöge dann mehr Beratungsaufwand nach sich, da die vom Parlament beschlossenen Aufgaben zu erfüllen sind; Bundesrat Didier Burkhalter sprach davon, dass Entlassungen unvermeidlich sein würden; Bundesrat Ueli Maurer sprach von Lohnkürzungen und von Personalabbau in der Höhe von 6 bis 7 Prozent. Die vorgeschlagenen 2- bis 3-prozentigen Kürzungen beim Personal wären also mit grossen Schwierigkeiten verbunden:

1. Das Personalrecht geriete aus den Fugen; flächendeckende Streichungen der Leistungszulagen, Streichungen der Lohnmassnahmen wären die Folge.

2. Das jetzige Aufgabenvolumen liesse sich nicht mehr bewältigen, auch nicht die vom Parlament zusätzlich beschlossenen Aufgaben, d. h. die Verstärkung des Grenzwachtkorps nicht, die neue Energiepolitik nicht und auch Einsparungen durch rasche Erledigung von Asylgesuchen nicht.

3. Es käme zu kontraproduktiven, ja kostensteigernden Effekten. Die Millionen für Tourismuswerbung in China und Indien beispielsweise wären verloren, weil die steigende Zahl an Visa nicht bewältigt werden könnte. Im Asylbereich würden weniger Gesuche bearbeitet, sodass die Asylsuchenden länger in der Schweiz bleiben würden. Wollen das die Antragstellenden? Wie gesagt: Auch die Energiepolitik bliebe auf der Strecke.

Die engen Zeitverhältnisse bis 2012 könnten aber auch dazu führen, dass die Kürzung beim Personalaufwand proportional je Departement verteilt würde. Dann müsste aber das VBS am meisten bei den Personalkosten, nämlich 50 Millionen Franken, einsparen. Im Jahr 2010 haben wir eine solche Übung schon einmal durchgemacht. Es gab Probleme, und die Kürzung war schliesslich nicht umsetzbar. Es kam dann zu Nachtragskrediten, das sollte uns doch eine Lehre sein. Es ist einfach, Querschnittübungen zu fordern, aber sie sind kaum zu verantworten. Man wolle eben eine Aufgabenüberprüfung, so das Argument. Okay, aber das Resultat der letzten Diskussion über eine Aufgabenüberprüfung ist, dass das Schweizerische Nationalgestüt in Avenches nun eine neue nationale Aufgabe ist - nichts gespart also. Wir meinen, wer heute Personalkürzungen mit einer Aufgabenüberprüfung begründet, sollte auch schon heute in der Lage sein, seine Prioritäten zu nennen.

Weiter zeigte die Diskussion in der Kommission, worum es den Urhebern der sieben Querschnittanträge mit Kürzungen um insgesamt 600 Millionen Franken wirklich geht, nämlich um ein einziges Ziel - ich nenne es noch einmal -: die Finanzierung der Kampfjets. Doch die Schweiz braucht keine Kampfjets, sondern angesichts der düsteren Wolken am Konjunkturhimmel eine Wirtschafts- und Industriepolitik, die Arbeitsplätze im Land sichert. Bei der Stützung von Wirtschaft und Arbeit gegen die Folgen der Frankenstärke sparen zu wollen, beim Bundespersonal kürzen zu wollen, und all das nur für Kampfflieger, die erst auf dem Papier existieren, das ist ein Budgetieren mit verkehrten Prioritäten. Lassen Sie es mich mit den Worten von Beat Kappeler in der "NZZ am Sonntag" sagen: Diese Blechvögel sind ein Luxus.

Die SP steht für eine verantwortungsvolle Personalpolitik und unterstützt den Bundesrat in dieser Haltung. Beim Personal querbeet zu kürzen ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Personalpolitik. Die SP-Fraktion wird dem Budget deshalb nur zustimmen, wenn die Personalkürzung vom Tisch ist.