Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und diese Kürzung von 150 Millionen Franken beim Personalaufwand zu bewilligen. Gleichzeitig bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II zur Einführung einer Kreditsperre von 2 Prozent abzulehnen.

Ich durfte schon anlässlich der Eintretensdebatte darauf hinweisen, dass die Entwicklung bei den Personalkosten aus unserer Sicht keineswegs ausgewogen verläuft. Wir haben im Vergleich zur Privatwirtschaft, die mit den düsteren Aussichten in der Konjunktur in Zukunft zusätzlich eingeschränkte Möglichkeiten hat, eine einseitige Erhöhung unseres Bundeshaushalts. Angesichts dieser Situation scheint es uns umso nötiger, auf diese wirtschaftliche Entwicklung Rücksicht zu nehmen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es nicht ums Sparen geht, sondern um die Beschränkung des Wachstums. Wir haben immer noch ein Wachstum bei den Personalkosten. Ich möchte daran erinnern, dass der heutige Personalbestand praktisch gleich ist wie jener vor den Entlastungsprogrammen von 2003 und 2004. Wir haben aber mit praktisch gleichem Bestand heute 23 Prozent höhere Personalkosten. Das ist der Unterschied.

Ich möchte auch daran erinnern, dass man in der Bundesverwaltung in verschiedenen Beziehungen im Vergleich zur Privatwirtschaft vorprellt. Wenn gesagt wird, es gehe um den Arbeitsmarkt, dann ist das fairerweise ebenfalls einzubringen. Es geht beispielsweise um die Kinderbetreuungskosten, welche plötzlich einseitig für die ganze Verwaltung, ganz im Unterschied zur Privatwirtschaft, erhöht wurden. Dazu hatten wir im Parlament nichts zu sagen. Das wurde einfach eingeführt. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Teuerung bei diesen Personalkosten tendenziell übermässig ausgeglichen wurde. Auch das ist etwas, was man in dieser Weise sonst nirgends sieht.

Nun, ich bitte Sie, hier der Kürzung um diese 150 Millionen Franken zuzustimmen. Wenn man jetzt sagt, man sollte keine Pauschalkürzungen vornehmen, dann erinnern wir daran, dass wir mit der Aufgabenüberprüfung, auf die wir schon seit Langem warten, die nötigen detaillierten Hinweise vom Bundesrat erwarten. Wir möchten Sie bitten, der Verwaltung und dem Bundesrat mit dieser Kürzung auch mitzuteilen, dass die Kürzungen in den Departementen eben frei geschehen sollen, dass dort nach deren Prioritäten gespart werden kann. Aber es geht, nochmals, nicht ums Sparen, sondern es geht um die Abschwächung des Wachstums.

Ich bitte Sie, diesem Mehrheitsantrag zu folgen.