Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Es wurde heute eigentlich von allen Fraktionssprechern betont, welch gute Arbeit in der Bundesverwaltung geleistet wird. Ich kann das nur bestätigen. Wenn Sie nun mit solchen Massnahmen kommen oder kommen möchten, d. h. mit einer Kürzung des Budgetbetrags um 150 Millionen Franken, und das dann noch mit der Rechnung vergleichen, dann ist das unserem Personal gegenüber nicht ganz fair.

Worum geht es? Wir haben im Voranschlag 2012 gegenüber dem Voranschlag 2011 eine Steigerung um 162 Millionen Franken. Zwei Drittel der Aufstockung um 300 Stellen, die geplant ist, sind kompensiert; sie bringen also keine zusätzlichen Aufwendungen. Wenn Sie dann noch die Korrektur der Massnahmen aus dem Nachtragskredit I für das Jahr 2011 hinzunehmen, gibt es noch eine effektive Steigerung von 140 Millionen Franken. Es sind nicht mehr 162 Millionen Franken.

Was geschieht, wenn Sie diese Kürzung um 150 Millionen Franken - das sind ungefähr 3 Prozent - beschliessen? Sie haben in den letzten Diskussionen zum einen darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass man Stellen, bei denen es um Aufträge Dritter geht, in effektive Stellen umwandele. Beim VBS sind dies 70 Stellen. Zum andern haben Sie uns auch aufgefordert - zu Recht -, den Bestand des Grenzwachtkorps zu erhöhen; das sind 46 Stellen. Jetzt habe ich auf dem Pult noch eine Anfrage von Herrn Fehr von der SVP, das Grenzwachtkorps sei um 200 Stellen aufzustocken. Ich weiss nicht, wie gut sich das mit dem Kürzungsantrag verträgt, wenn gleichzeitig diese Aufstockung vorgenommen wird.

Ich bitte Sie, keine solchen Übungen zu machen, vor allem nicht beim Budget. Sie wissen, wie es abläuft, wenn man das umsetzen muss. Wir hätten zwei Wochen Zeit, das effektiv im Budget umzusetzen. Was würde das heissen? Wir müssten einen partiellen Anstellungsstopp machen, wir müssten linear kürzen. Beides entspricht nicht dem, was Sie soeben beschlossen haben, nämlich zusätzliche Stellen in bestimmten Bereichen zu schaffen. Ich bitte Sie wirklich, davon abzusehen. Das ist eine kurzfristige Politik. Sie hat, denke ich, keine gute Langzeitwirkung.

Die Kreditsperre von 2 Prozent ist auch nicht viel besser. Das macht einen Betrag von 105,6 Millionen Franken aus. Man gibt mit einer solchen Kreditsperre vor, mehr Flexibilität zu haben. Das trifft natürlich auch nicht zu, weil eine Kreditsperre nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen wirklich aufgehoben werden kann. Im Endeffekt, beim Handling dieser beiden Instrumente, kommt eine Kreditsperre einer direkten Kürzung sehr nahe.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II, der eine Kreditsperre von 2 Prozent vorsieht, und den Mehrheitsantrag, der beim Personalaufwand eine direkte Einsparung von 150 Millionen Franken vorsieht, abzulehnen.