Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich spreche gleichzeitig auch für die SVP-Fraktion.

Hier geht es um Beiträge an internationale Organisationen, und wie alle Jahre stellen wir in den Finanzsubkommissionen und auch in der Finanzkommission die gleiche Frage: ob es sich hier um verbindliche oder um freiwillige Beiträge handelt. Die Antwort ist auch immer dieselbe: Es handle sich zum grossen Teil um freiwillige Beiträge, aber man sei durch Treu und Glauben gebunden.

Auch hier stellen wir wieder ein überdurchschnittliches Wachstum fest, und wir von der Minderheit sind der Meinung, dass wir hier das Wachstum bremsen sollten. Auch hier geht es nicht darum, dass wir im langfristigen Trend zurückfahren, sondern wir möchten kein 7-prozentiges Wachstum - es kann sich auch nicht jeder alle Jahre 7 Prozent mehr leisten.

Die Minderheit II möchte eine Kreditsperre, und die Wirkung der Kreditsperre ist letztlich etwa 3 Prozent, wie wir sehen, wenn wir das wiederum absolut betrachten. Ich möchte auch auf die Zahlen hinweisen: 2010 hatten wir Ausgaben von 1,597 Milliarden Franken, im Voranschlag 2011 waren es 1,679 Milliarden, und jetzt sollen es 1,812 Milliarden sein. Das ist eine Steigerung um 133 Millionen Franken oder, wie gesagt, um 7,9 Prozent im Vergleich zu 2011. Innerhalb von zwei Jahren haben wir in diesem Bereich gar ein Wachstum von 215 Millionen. Dieses Wachstum möchten wir bremsen, auch wenn wir die Rahmenkredite schon beschlossen haben. Bei der Entwicklungshilfe haben wir ja hier im Nationalrat und im Ständerat beschlossen, dass wir diese ausbauen möchten. Aber es geht nicht an, dass wir hier, wenn wir den Rahmenkredit bereits haben oder den Auftrag dem Bundesrat gegeben haben, dermassen hohe Wachstumsraten haben! Selbst bei einer Kreditsperre von 5 Prozent hätten wir immer noch ein Wachstum von knapp 3 Prozent, und diese knapp 3 Prozent Wachstum wären immer noch mehr als das durchschnittliche Wachstum der Bundesausgaben.

Ich bitte Sie daher, den Minderheiten zu folgen.