Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Mehrheit und damit den Voranschlag des Bundesrates zu unterstützen und entsprechend die beiden Minderheitsanträge mit Kürzungen im Umfang von 100 Millionen bzw. 90 Millionen Franken abzulehnen.

Es wurde einiges schon von meinem Vorredner ausgeführt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass genau dieser Querschnittantrag in der für das Departement für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Subkommission nicht vorlag. Er kommt aber, wie schon gesagt, in ähnlicher Form alle Jahre wieder. Wir haben dann aber in der Kommission den Antrag in Anwesenheit der Aussenministerin und der Finanzministerin diskutieren können. Es handelt sich um einen Querschnittantrag. Wer also hier gegen den Antrag der Mehrheit, gegen den Entwurf des Bundesrates sowie den Beschluss des Ständerates stimmt, straft nicht nur das Departement für auswärtige Angelegenheiten ab, sondern noch viele andere Departemente, da sich diese Rubrik grundsätzlich quer durch alle Departemente zieht. Es gibt noch weitere Departemente neben dem EDA, welche Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen haben. Es ist also einerseits schlechte Politik, andererseits wurde uns für den Bereich des EDA glaubwürdig ausgeführt - daher hat die Mehrheit der Finanzkommission mit dem Bundesrat gestimmt -, dass diese Kürzung von 100 Millionen Franken zulasten von in Genf ansässigen internationalen Organisationen gehen könnte. Weiter könnte sie auch zulasten der international tätigen Organisationen der Uno gehen, die insbesondere im humanitären Bereich und im Bereich der Nahrungsmittelhilfe tätig sind. Das dürfen wir uns nicht leisten. Die Schweiz darf sich eine solche Kürzung in der heutigen Zeit nicht leisten. Sie würde mit ihrem kerngesunden Finanzhaushalt äusserst schlecht dastehen, wenn sie eine solche Kürzung vornehmen würde.

Stimmen Sie für den Antrag der Mehrheit; die SP-Fraktion wird das geschlossen tun.