Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auch hier wieder den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, d. h., die Anträge der Minderheiten Vischer, Brönnimann und Schwander abzulehnen. Die Mehrheit Ihrer Kommission stimmt bei den Positionen 202.A2310.0287, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", und 202.A2310.0295, "Osthilfe", dem bundesrätlichen Entwurf und dem ständerätlichen Beschluss zu, beantragt hingegen eine Kürzung bei der Position 202.A2310.0288, "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit".

Zunächst zur Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit": Der Antrag, den die Minderheit Brönnimann hierzu macht, verlangt, dass es keine Erhöhung gegenüber dem Niveau des Voranschlags von 2011 gebe. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, dass wir hier konsequent handeln sollten. Es wurden in diesem Parlament die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BIP erhöht, und es gibt Ausgaben, die schon im Jahr 2012 anfallen. Es ist also nur konsequent, hier jenen Beschluss auch umzusetzen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu dieser Position zuzustimmen.

Genau dasselbe bitte ich Sie bei der Position "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" zu tun. Dort bleibt eine ganze Reihe von Fragen offen. Es geht natürlich nicht nur, wie jetzt hier von linker und grüner Seite eben beliebt gemacht wird, um diesen Green Climate Fund, für den wir 15 Millionen Franken ins Budget stellen sollen. Es geht bei dieser multilateralen Entwicklungszusammenarbeit um mehrere einzelne Positionen, die wir in der Subkommission sehr detailliert betrachtet haben. Es gibt dort auch zum Beispiel 9,7 Millionen Franken für "andere Projekte", die so nicht weiter definiert sind. Also, ich kann es kurz machen: Für die [PAGE 1978] Mehrheit der Kommission sind diese einzelnen Projekte nicht ausreichend ausgewiesen. Bei diesem Green Climate Fund - von dem man noch nicht einmal weiss, ob es ihn gibt oder einmal geben wird - kennt man die Ziele, die Aufgaben, aber auch das weitere Vorgehen nicht, sodass man da dieses Geld nicht sprechen will. Wenn die Notwendigkeit bestünde, dass in diesen Green Climate Fund seitens der Schweiz Einzahlungen gemacht werden sollten, dann kann das sicher auch mit einem Nachtrag hier eine Mehrheit finden.

Bei der Position "Osthilfe" will die Mehrheit der Kommission keine Niveauangleichungen zwischen der Deza und dem Seco. Wir betrachten diese Angleichung zwischen der Deza und dem Seco nicht als prioritär. Wir wollen heute deshalb keine sture Angleichung. Die Aufgaben haben sich völlig unterschiedlich entwickelt, weshalb es gemäss der Mehrheit der Kommission keine Angleichung braucht.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und die Anträge der Minderheiten abzulehnen.