Müller Geri · Nationalrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Es ist immer wieder interessant zu sehen, dass die Politik, die durch die Departemente im Bereich Entwicklungszusammenarbeit gemacht wird, bei den Budgetdiskussionen zu sehr, sehr langen Voten führt, dass aber vor allem auch sehr viel von den Erfahrungen gesprochen wird, die man in den letzten Jahren gemacht hat. Dies erfolgt unabhängig davon, ob sich die Vorwürfe dann als richtig oder falsch erweisen.

Wenn man diese drei Beiträge anschaut, dann sieht man, dass es Beiträge sind, die man nicht einfach so von heute auf morgen auf irgendeine Art verändern kann. Das sind Beiträge, die man sehr langfristig entwickelt hat - über Jahre, ja zum Teil über Jahrzehnte hinweg. Sie haben mit Verpflichtungen zu tun; die Schweiz hat dabei den Auftrag, etwas Langfristiges zu entwickeln, dabei aber auch etwas vorauszusetzen. In praktisch all diesen Bereichen hat die Schweiz nicht nur einen Nachvollzug gemacht, sondern sie hat auch Wesentliches projektiert. Sie hat mit relativ wenig Geld, im Vergleich zu anderen Ländern, Dinge initiieren können, die einen Effekt hatten und die auch weitergezogen werden.

Ich fange bei der Osthilfe an. Es ist ein Thema, das wir hier schon seit Jahrzehnten diskutieren. Die Osthilfe ist eine Idee gewesen, die die Schweiz nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen Staaten mitentwickelt hat. Sie hat ganz genau verlangt, dass es Programme gibt, damit nicht das ganze Geld in der Korruption versinkt.

Ich habe selber in den letzten vier Jahren mitverfolgen können, wie dieses Geld einerseits eingestellt und wie es andererseits benutzt worden ist. Wenn man die genaue Kontrolle sieht, die die Schweiz in diesem Bereich macht, dann kann man mit grosser Sicherheit sagen, dass das Geld dort richtig eingesetzt wird. Es werden Hearings in den Ländern selbst durchgeführt; es werden Projekte entwickelt, die auch in der Schweiz vorgestellt werden. Schade ist es dann jeweils, dass sehr, sehr wenige Parlamentarier an diesen Hearings teilnehmen und hören, wie lange es überhaupt geht, bis Geld freigespielt und eingesetzt wird. Das sind alles Projekte, die von A bis Z ganz genau kontrolliert werden. In dieser ganzen Diskussion hat die Schweiz eine führende Rolle; deshalb ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass man hier irgendwie Beträge kürzen will - warum auch immer.

Es wurden Argumente wie der Gleichstand zwischen Seco und Deza genannt. Das ist hier einfach nicht das Thema, denn die beiden Organisationen machen unterschiedliche Arbeiten. Die Deza macht Arbeiten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, bei denen Sie den Impact hier in der Schweiz nicht sofort sehen; das ist klar. Aber das ist Entwicklungszusammenarbeit: Der Benefit kommt, langfristig gesehen, dem betreffenden Land zugute. Beim Seco ist es anders, da gibt es, später dann, wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das Gleiche gilt für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit wird oft gleich als schlecht oder unkontrollierbar bezeichnet. Wir wissen aber, dass auch die Schweiz dafür eine sehr, sehr grosse Verantwortung trägt und diese Verantwortung auch wahrnimmt, das heisst gerade diese multilateralen Kredite sehr gut prüft und umsetzt.

Gerade in der aktuellen Diskussion "Entwicklung und Klima" ist es besonders wichtig, unsere Vertreter in Durban heute zu unterstützen, zu sagen: Sie sind nicht einfach aus privaten Gründen dort, sogar das schweizerische Parlament steht hinter ihnen und diskutiert diese Fragen. Das ist nicht in allen Ländern so: Sehr oft sind an solchen Konferenzen Botschafter und andere Teilnehmer dabei, die die Unterstützung ihres Parlamentes nicht haben. Deshalb ist es wichtig, dass unser Parlament jetzt Ja sagt, auch Ja sagt zu einem starken Kredit, den wir unter den gleichen Bedingungen wie die anderen Kredite mit einbringen.

Ich bitte Sie sehr, auf der Linie des Bundesrates zu bleiben, seinen Entwurf und den Beschluss des Ständerates zu unterstützen. Wenn Sie mit dieser Arbeit der Deza grundsätzlich Probleme haben, dann bringen Sie das bitte in den Kommissionen im Verlaufe des Jahres ein, und setzen Sie nicht einfach am Schluss des Jahres dann ein bisschen den Rotstift an! Das ist eine schlechte Politik für eine Arbeit, die international grosse Beachtung findet.

Ich bitte Sie also, auf der Linie des Bundesrates und des Ständerates zu bleiben.