Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Brönnimann zur Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" abzulehnen. Die Erhöhung um 81,6 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2011 ist nicht zuletzt das Ergebnis Ihres Beschlusses, die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE zu erhöhen. Die Erhöhung dieser Position geht in diese Richtung. Was die Planung von Projekten im Bereich Wasser und Klima anbelangt, ist festzuhalten, dass wir mit der Planung vor Februar 2011 begonnen haben und dass wir bei verschiedenen Projekten an der Arbeit sind. Wenn man den Betrag jetzt auf das Vorjahresniveau senken würde, würde das heissen, dass wir in einzelnen Ländern laufende bilaterale Projekte beschneiden müssten. Das wäre sehr schade. Ich möchte Sie bitten, das nicht zu tun.

Herr Brönnimann hat ja eine Verbindung zur Christenverfolgung in verschiedenen Ländern hergestellt und beantragt, dass man in diesen Ländern keine Entwicklungszusammenarbeit leisten solle. Die Schweiz setzt sich überall auf der Welt, wo sie Entwicklungshilfe leistet, dafür ein, dass Menschen nicht wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt werden. Sie setzt sich überall für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Wir leisten in keinem Land, in dem die Menschenrechte nicht eingehalten werden und in dem Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung verfolgt werden, Entwicklungszusammenarbeit mit Regierungsparteien. Wir haben aber in verschiedenen Ländern die Möglichkeit, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und damit auch die Situation für die Bevölkerung zu verbessern.

Zur Position "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit": Hier bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag abzulehnen und mit der Minderheit zu stimmen. Auch hier geht es darum, dass wir diese BNE-Quote von 0,5 Prozent - ein Beschluss des Parlamentes - erreichen möchten. Es gibt unter dieser Position auch verschiedene Pflichtbeiträge, die bezahlt werden müssen. Wir sind Mitgliedsland und müssen uns an der Auffüllung dieses Fonds beteiligen. Wir sind selbst an diesen Leistungen und an dieser Zusammenarbeit, vor allem an der Entwicklungsarbeit bei der Entwicklungsbank und bei der Weltbank, interessiert, weil wir dort ja auch selbst in der Organisation beteiligt sind. Wir haben unsere Mitarbeitenden, [PAGE 1979] die uns dort unterstützen. Es ist daher im Sinne der Schweiz, dass wir hier auch mitmachen.

Zur Position "Osthilfe": Da bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Schwander abzulehnen. Der Kürzungsantrag wird damit begründet, dass die Ausgaben in diesem Bereich teilweise der öffentlichen Entwicklungshilfe, der APD, angerechnet werden. Vielleicht muss man hier noch einmal darauf hinweisen, dass bezüglich der Ostzusammenarbeit, im Gegensatz zum Erweiterungsbeitrag nach den OECD-Kriterien, alle diese Ausgaben anrechenbar sind. Wenn Sie diese nun kürzen, dann werden Sie Mühe haben, Ihr Ziel zu erreichen, nämlich diese 0,5 Prozent des BNE. Eine enge Verknüpfung zwischen der Finanzierung des Erweiterungsbeitrags und der Ostzusammenarbeit wurde im Übrigen nie gemacht; das hat man immer getrennt. Die Abweichungen zwischen den Budgets der Deza und des Seco - darauf weisen Sie, Herr Nationalrat Schwander, zu Recht hin - rühren daher, dass die Ostzusammenarbeit von der Deza auf weniger entwickelte Gebiete konzentriert wurde und dass das Seco seine Instrumente vermehrt in anderen Regionen eingesetzt hat - also nicht im gleichen Gebiet und nicht aus der gleichen Begründung heraus. Im Übrigen hat das Seco in den Jahren 2004 und 2005 beim Entlastungsprogramm im Ostzusammenarbeitsbereich etwas gekürzt und seine Mittel in den anderen Bereich verlagert; daher rühren diese Abweichungen. Ich möchte Sie also bitten, hier den Minderheitsantrag abzulehnen und mit der Mehrheit zu gehen.