Teuscher Franziska · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Carlo Sommaruga hat es gesagt: Das Thema der familienfreundlichen Taxis ist nicht das erste Mal hier bei uns im Nationalrat. Aus der Forderung "Für familienfreundliche Taxis" hat sich ein bisschen ein Streit entwickelt, eine unterschiedliche Einschätzung zwischen der Mehrheit des Nationalrates und der Mehrheit des Ständerates. Ich folge hier der Mehrheit des Ständerates und der Haltung des Bundesrates und vertrete klar die Meinung, dass Kinder, die in Taxis mitgeführt werden, auch mit einem Kindersitz gesichert sein sollen. Dieses Prinzip der Kindersitze gilt generell fürs Autofahren, dieses Prinzip wurde eingeführt, weil nur so die Sicherheit von Kindern in Autos gewährleistet werden kann.

Carlo Sommaruga will nun Ausnahmen bei Taxis, indem er sagt, es sei sonst nicht möglich, dass Familien mit Kindern ein Taxi nehmen könnten, weil viele Taxihalter über keine Kindersitze verfügen würden. Das mag vielleicht bis vor ein paar Jahren gegolten haben; ich weiss es nicht. Ich hatte nie ein Problem, wenn ich in der Stadt Bern mit meinen Kindern ein Taxi nehmen wollte: Es hatte immer einen Kindersitz zur Verfügung. Es mag vielleicht sein, dass in der Frage der grossen Kindersitze bis vor ein paar Jahren eine Schwierigkeit für die Taxifahrer und Taxifahrerinnen bestand und dass sie tatsächlich über keine solchen Kindersitze verfügten. Aber mittlerweile gibt es kleine, ganz handliche Sitze, die in jedem Auto verstaut werden können, die also auch in einem Taxi Platz haben und die Verkehrssicherheit der Kinder erhöhen können.

Wir hatten bereits eine Motion (10.3892) zu diesem Thema, Carlo Sommaruga hat es gesagt. Die Motion wurde hier im Nationalrat grossmehrheitlich angenommen. Ganz anders sah es im Ständerat aus: Der Ständerat hat wie der Bundesrat diese Motion abgelehnt und gesagt, die Verkehrssicherheit für Kinder müsse auch in den Taxis gelten, es gebe keinen zwingenden Grund, diese Sitze nicht auch für die Taxis zu fordern. Die Kommission des Ständerates hatte die Motion mit 10 zu 0 Stimmen abgelehnt.

Jetzt kommt Carlo Sommaruga mit einer parlamentarischen Initiative. Es geht eigentlich um die Frage, ob wir die Sicherheit der Kinder höher gewichten und damit auch von den Taxifahrerinnen und Taxifahrern verlangen, dass sie diese kleinen, handlichen Kindersitze zur Verfügung stellen, oder ob wir in den Taxis eine einfache Handhabung bevorzugen und wollen, dass die Kinder auf Taxifahrten nicht speziell gesichert werden. Sie müssen diese zwei Grundsätze abwägen. Ich vertrete mit der Minderheit die Haltung des Ständerates und des Bundesrates, die sagen, dass es mit diesen kleinen, handlichen Kindersitzen mittlerweile für keine Familie, für keinen Taxihalter und für keine Taxihalterin ein Problem ist, solche Sitze mitzuführen.