Stahl Jürg · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

An der Sitzung vom September 2011 hat die SGK die parlamentarische Initiative "Krankenkassen. Prämienfreiheit für Kinder" behandelt. Die Kommission beantragt Ihnen, dieser Initiative keine Folge zu geben. Im Wesentlichen sind es drei Punkte, die die Mehrheit der SGK zur Ablehnung bewegt haben.

1. Die Kostenfolgen einer Prämienbefreiung belaufen sich auf etwa 3 Milliarden Franken, wenn sowohl Kinder wie junge Erwachsene in Ausbildung mit einbezogen werden. Dies sind 3 Milliarden Franken, die entweder durch die öffentliche Hand entrichtet oder, bei einer Umverteilung auf die Prämien, von Versicherten ab 26 Jahren bezahlt würden, was einer mehr als zwölfprozentigen Prämiensteigerung entsprechen würde.

2. Dies ist die grundsätzliche Frage, die die Mehrheit der Kommission zur Ablehnung bewegt hat: Wir sind der Überzeugung, dass eine gänzliche Entbindung von den Prämien nicht der richtige Weg ist. Die Verbindung zwischen verursachten Kosten für erbrachte Leistungen und Prämien sollte nicht durchbrochen werden. Eine Gratislösung widerspricht dem System der Anreize zur Kostendämpfung sowohl beim Leistungserbringer als auch beim Versicherten.

3. Dies ist mein letzter Punkt: Die Umsetzung der Initiative dürfte sehr problematisch sein. Die Erfassung der prämienbefreiten Versicherten muss zur Kostenkontrolle zwingend gewährleistet sein. Die Frage der Freizügigkeit ist nicht geregelt, und auch die Fragen der Versicherungsform, der alternativen Versicherungsformen, der Franchise und des Kassenwechsels sind nicht geklärt. Hinzu kommt ein Abgrenzungsproblem: Was bedeutet der Begriff "in Ausbildung"?

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, auch zu beachten, dass in dieser Initiative eine gewisse Gefahr liegt. Wenn wir auf der einen Seite Leute entlasten - in diesem Fall junge Leute -, belasten wir auf der anderen Seite andere Leute. Diese 3 Milliarden Franken - oder 2 Milliarden, wie es die Anführerin der Minderheit gesagt hat - in den Kreislauf zu bringen bedeutet, dass wir diese Mittel an einem anderen Ort belasten. Es ist also unter dem Strich ein Nullsummenspiel, aber es beinhaltet keine Anreize zur Kostendämpfung.

Die Minderheit will dieser Initiative Folge geben. Das Abstimmungsresultat war in der Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen relativ knapp. Die Minderheit ist also beachtlich.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, dieser Initiative keine Folge zu geben.