Gilli Yvonne · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Um die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung zu untersuchen, hat der Bundesrat die Durchführung einer entsprechenden Wirkungsanalyse, früher auch Begleitforschung genannt, gutgeheissen. In dieser Wirkungsanalyse sollen zur Sicherung einer umfassenden Versorgungsqualität im Gesundheitswesen auch spezifische Fragestellungen untersucht werden, wozu chronischkranke und polymorbide Menschen - Menschen mit mehreren chronischen Krankheiten gleichzeitig - und alte Menschen vermehrt begleitet werden, um die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf ihre Krankheitsbehandlungen und ihren Gesundheitsverlauf beobachten und werten zu können. Eine Minderheit beantragt Ihnen, das zusätzliche Forschungsprojekt, das genau auf diese sensible Patientengruppe zielt, abzulehnen.

Warum will eine Mehrheit der Kommission dieses Zusatzforschungsprojekt haben? Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Spitalfinanzierung hat der Bundesrat eben die Wirkungsanalysen gutgeheissen; es sind insgesamt sechs Projekte, die von 2012 bis 2018 durchgeführt werden. Der Fokus dieser Projekte liegt primär auf dem Akutspitalbereich; die Langzeitpflege wird kaum mitberücksichtigt, sodass die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf chronischkranke, polymorbide und alte Menschen nicht wissenschaftlich erforscht und evaluiert werden können. Das ist ein negativer Punkt, weil eine umfassende Versorgungsqualität im Gesundheitswesen ohne Einbezug der Langzeitpflege nicht möglich ist. Weiter handelt es sich bei diesen Patientinnen und Patienten um eine äusserst sensible Gruppe, die einerseits keine starke Lobby hat, die die Qualität der Behandlungen und den Gesundheitsverlauf wirklich beobachtet und auch ihre Interessen vertritt. Andererseits ist das eine Patientengruppe, die uns viel kostet.

Folgende Fragen sollen nun mit dem Zusatzprojekt beantwortet werden: Fragen der Langzeitpflege, der Polymorbidität, der Chronischkranken und der Alten. Das Projekt, das gestartet werden soll, soll prüfen, wie sich der Gesundheitszustand nach Einführung von DRG im Verlauf, also nach Spitalentlassungen, sowohl in häuslicher als auch in institutioneller Pflege entwickelt. Es soll prüfen, welche Änderungen sich im Vergleich zur Zeit vor Einführung von DRG [PAGE 2030] ergeben. Dieses Projekt soll auch das Rehabilitationspotenzial erfassen.

Die Mehrheit der Kommission war der Überzeugung, dass genau diese Fragen mit den bereits jetzt gesprochenen Forschungsprojekten ungenügend beantwortet werden. In seiner Stellungnahme sagt auch der Bundesrat, dass die Studien eben nicht spezifisch auf chronischkranke, polymorbide und von geriatrischer Medizin betroffene Menschen zugeschnitten seien. Der Bundesrat ist bereit, ein zusätzliches Forschungsprojekt zu starten, auch wenn es für einzelne in der Begründung aufgeführte Fragen, die eben chronischkranke und polymorbide Patienten betreffen, nicht einfach ist. Er beantragt Ihnen deshalb die Annahme der Motion.

Die Kommission hat der Motion im Rahmen von Anhörungen zu DRG mit 10 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Eine Minderheit beantragt die Ablehnung mit der Begründung, dass vorerst die Resultate der bereits gesprochenen Wirkungsanalyse abgewartet werden sollen. Man wird aber nie Resultate erhalten über etwas, das man gar nie untersucht hat. Deswegen war die Kommission der Meinung, dass dieses zusätzliche Projekt gesprochen werden solle.

Die Kommission bittet Sie, ebenfalls der Motion zuzustimmen.