Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Minderheit bzw. den Bundesrat und den Ständerat zu unterstützen und diesen erwarteten Nationalbankgewinn von 333 Millionen Franken zu budgetieren.

Nach welchen Grundsätzen budgetieren wir? Wir budgetieren bei solchen Positionen nach der höheren Wahrscheinlichkeit. Besteht also eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass wir diesen Betrag tatsächlich dann auch in der Kasse haben, oder nicht? Aus heutiger Sicht besteht eine entschieden höhere Wahrscheinlichkeit, dass dieser Betrag eingehen wird. Anders wäre es im Januar gewesen: Sie mögen sich daran erinnern, dass damals die Ausschüttungsreserve der Nationalbank im Minus war. Wenn Sie den Quartalsabschluss vom September dieses Jahres anschauen, also über drei Quartale, dann sehen Sie, dass jetzt ein Konzerngewinn von 5,8 Milliarden Franken resultiert hat. Sobald die Nationalbank 9,5 Milliarden Franken Konzerngewinn hat - das ist durchaus möglich, ab September bis Ende dieses Jahres -, wird diese eine Milliarde Franken, also 333 Millionen Franken für den Bund und 666 Millionen Franken für die Kantone, ausgeschüttet werden. Es besteht die höhere Wahrscheinlichkeit, dass dieser Betrag ausgeschüttet werden kann, und darum ist er auch zu budgetieren.

Wir haben eine neue Ausschüttungsvereinbarung mit der Nationalbank abgeschlossen, Bund und Nationalbank haben dies getan, die jetzt von einer Ausschüttung von 1 Milliarde Franken im Durchschnitt der nächsten Jahre ausgeht. Bis anhin, die letzten fünf Jahre, waren es 2,5 Milliarden Franken. Wir haben hier also bereits die neue Situation vorweggenommen und uns dieser neuen Situation angepasst. Ich denke, dass es realistisch ist, wenn wir das jetzt auch so budgetieren, wie wir es erwarten.

Ich möchte Sie also bitten, dem Entwurf des Bundesrates, dem Beschluss des Ständerates und dem Minderheitsantrag zu folgen.