Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Hier bei Position 601.E1400.0105 geht es um die Gewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank, und es geht um die Frage, ob wir hier überhaupt etwas einsetzen wollen oder nicht. Selbst die Eidgenössische Finanzverwaltung schreibt im Bericht zur Budgetposition: "Angesichts der Entwicklungen im Euro-Raum ist dieser Betrag derzeit sehr unsicher. Es wäre einerseits illusorisch, beim früheren Wert eines Bundesanteils von 833 Millionen zu bleiben; andererseits wäre ein Budgetwert von null zu vorsichtig (auch wenn es möglich ist, dass die SNB 2012 keinen Gewinn ausschüttet)."

Wir wissen ja, wie sich in den letzten zwei, drei Jahren auch die Bilanz der Nationalbank sehr stark verändert hat. Die Schweizerische Nationalbank darf unseres Erachtens nicht zu einem Politikum werden, denn ihre Hauptaufgabe ist nach wie vor die Garantie der Preisstabilität und nicht die Gewinnausschüttung. Die aktuelle Bilanz zeigt ein Eigenkapital gegen null selbst bei der Schweizerischen Nationalbank. So kann sie ihre Aufgabe der Preisstabilisierung unseres Erachtens nicht mehr wahrnehmen. Ohne Eigenkapital ist der Handlungsspielraum gleich null, wenn es um ein Einschreiten gegen die Frankenstärke geht. Ökonomen beteuern heute, eine Nationalbank brauche kein Eigenkapital und könne überschuldet sein, aber dies erachten wir als eine falsche, nicht zu Ende gedachte Aussage. Es hat immer wieder volkswirtschaftliche Auswirkungen, wenn die Nationalbank nicht über die Währungsreserven handeln kann. Dann gibt es eines Tages eine entsprechende Inflation, und das können wir uns in der kommenden Zeit eben auch nicht leisten.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.