Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, die Mehrheit bzw. den Bundesrat sowie den Ständerat zu unterstützen. Beim Voranschlag 2011 ist man noch von 15 000 Asylgesuchen ausgegangen, gestützt auf die damals zugrundeliegenden Daten. Wir stellen heute fest, dass wir für das Jahr 2011 tatsächlich mit 21 000 Asylgesuchen zu rechnen haben. Damit erscheint die Budgetierung für das Jahr 2012, die von 19 000 Asylgesuchen ausgeht, sicher nicht übertrieben, sondern realitätskonform. Wir machen ja die Kreditbemessungen aufgrund des voraussichtlichen Bedarfs. Ich denke, es ist auch notwendig, dass man effektiv budgetiert und hier nicht Wunschvorstellungen einbaut.

Wenn Sie das Budget gemäss Minderheitsantrag anpassen würden, hätte das zur Folge, dass wir die Personalkosten reduzieren müssten. Wir könnten die Gesuche dann also nicht gleichermassen schnell und mit dem gleichen Effort behandeln. Das heisst, es gäbe einen Anstieg der Pendenzen, damit auch einen Anstieg der entsprechenden Sozialhilfekosten. Alles in allem würde man also gar nichts damit gewinnen, sondern in der Bilanz verlieren. Im Übrigen geht es hier zum Teil auch um gebundene Ausgaben, um Ausgaben, mit denen der Bund die Kantone zu entschädigen hat.

Ich möchte Sie also bitten, der Realität zu folgen und den Mehrheitsantrag zu unterstützen.