preparatory:AB 122406

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, bei der bundesrätlichen Fassung und beim ständerätlichen Beschluss zu bleiben. Die Minderheit möchte von den bisherigen Fallzahlen ausgehen und nicht im Voraus zusätzliches Geld sprechen. Bei höheren Fallzahlen müsste dann aber ein Nachtragskredit gesprochen werden.

Die Mehrheit hat aber anerkannt, dass der Bundesrat bzw. das Departement die Prognosen für die Fallzahlen gemäss heute vorliegenden Fakten vorgenommen hat und auch schlüssig nachweisen kann, wie es auf diese Zahlen gekommen ist. Der Versuch, mittels finanzpolitischen Drucks die Situation im Migrationswesen zu entspannen, wurde mehrheitlich als nicht sinnvoll betrachtet. Zudem seien richtigerweise angestrebte Verbesserungen beispielsweise im Bereich der Verfahrensdauer nicht über das Budget, sondern über andere politische Prozesse zu erreichen.

Die Kommission hat deshalb die beiden jetzigen Minderheitsanträge mit jeweils 17 zu 9 Stimmen abgelehnt und unterstützt somit den Entwurf des Bundesrates.