Müller Thomas · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich vertrete meinen Minderheitsantrag zur Konsumenteninformation, Position 701.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", den Minderheitsantrag Schibli zur Preisüberwachung, Position 701.A2100.0002, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", sowie meinen Minderheitsantrag zur Wettbewerbskommission, Position 727.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge". Gleichzeitig spreche ich für die SVP-Fraktion zu allen vier Minderheitsanträgen, also auch zu jenem von Frau Kiener Nellen, Position 701.A2115.0003, "Beratungsaufwand".

Alle drei Positionen, deren Kürzung die Minderheiten Schibli und Müller Thomas beantragen, sind unter dem Titel "Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Stärkung des Wettbewerbs" im Voranschlag 2012 eingestellt. Mit der Nachmeldung hat der Bundesrat mehrere befristete Stellen beim Preisüberwacher und bei der Wettbewerbskommission beantragt. Die Minderheiten Schibli und Müller Thomas empfehlen Ihnen, die zusätzlichen Stellen nicht zu genehmigen. Der Standpunkt der Minderheiten gründet auf finanzpolitischen und sachpolitischen Überlegungen.

Unter finanzpolitischen Überlegungen hat der Nationalrat am letzten Donnerstag im ersten Teil der Debatte zum Voranschlag 2012 den Personalaufwand des Bundes um 150 Millionen Franken gekürzt. Für die heutige Debatte gelten grundsätzlich die gleichen Überlegungen. Bei Stellenaufstockungen ist angesichts des sich abzeichnenden Wirtschaftsverlaufs Zurückhaltung geboten, auch wenn es sich um vorerst befristete Stellen handelt. Die Erfahrung lehrt, dass Stellen kaum mehr wegzubringen sind, wenn sie einmal bewilligt sind, auch dann nicht, wenn sie gemäss dem ersten Beschluss befristet waren.

Dazu kommen sachpolitische Überlegungen. Mit den zusätzlichen Stellen fördern wir unter dem Stichwort Frankenstärke den Staat und nicht die Wirtschaft. Preisüberwacher und Wettbewerbskommission haben keine neuen gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Und wie von jedem Unternehmen darf auch von ihnen erwartet werden, dass vorübergehende Spitzenbelastungen mit der bestehenden Arbeitsorganisation durch Fokussierung der Ressourcen auf das im Moment Wichtigste aufgefangen werden. Das gilt auch für den Preisüberwacher und für die Weko.

Ich ersuche Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheitsanträge Schibli und Müller Thomas deshalb anzunehmen.

Gleichzeitig ersuche ich Sie namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Kiener Nellen abzulehnen. Die verlangten zusätzlichen 500 000 Franken für Marketingmassnahmen in Bezug auf Preisdifferenzen halten wir nicht für begründet. Die privaten Unternehmen, auch Importeure, führen den Preiskampf effizienter. Sie haben mit der Frankenstärke dazugelernt und wissen, dass sie am Markt durchfallen, wenn sie ihre Preise nicht so gestalten bzw. Währungsgewinne so weitergeben, wie es Konsumenten und Wiederverkäufer erwarten. Migros und Coop haben gezeigt, wie es geht. Sogar die Autoimporteure haben dieses Vorgehen mittlerweile übernommen.

Ich ersuche Sie also, den Minderheitsantrag Kiener Nellen abzulehnen.