preparatory:AB 122422

Wortprotokoll

Die Nachmeldungen des Bundesrates zur Frankenstärke haben Auswirkungen auf das Budget. Es gibt Aufstockungen im Bereich der Preisüberwachung, beim Büro für Konsumentenfragen und bei der Wettbewerbskommission.

Die Kommissionsmehrheit folgt den Nachmeldungen des Bundesrates, insbesondere im Personalbereich. Dort wurden befristete Stellen eingeführt. Insbesondere geht es bei dieser Kapazitätserhöhung um die Schaffung von Transparenz bei wechselkursbedingten Importvorteilen. Die Minderheiten bezweifeln den Nutzen dieser Massnahmen und befürchten, dass einmal geschaffene Stellen, auch wenn sie befristet sind, letztendlich dauerhaften Charakter erhalten könnten. Die Kommission hat aber diese jetzigen Minderheitsanträge zur Personalaufstockung bei der Preisüberwachung mit 13 zu 12 Stimmen, beim Büro für Konsumentenfragen mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen und bei der Wettbewerbskommission mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Befristete Anstellungen seien klar als solche zu verstehen und gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ebenso klar als solche zu kommunizieren.

Beim Beratungsaufwand des Büros für Konsumentenfragen hingegen möchte die Kommissionsmehrheit der Nachmeldung des Bundesrates nicht Folge leisten. Der Bundesrat, unterstützt von der Kommissionsminderheit, möchte hier marketingmässig Transparenz zu Preisdifferenzen bzw. Wettbewerbsnachteilen schaffen und diese gewissermassen mit Werbemitteln öffentlich machen. Diese Massnahme wurde von der Kommission als nicht prioritär betrachtet und mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.