Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Wie wir bereits gehört haben, will Kollege Schelbert mit seinem Minderheitsantrag den Kredit für den Vollzug des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sogenannte Entsendegesetz, um 47 000 Franken aufstocken. Es ist ein kleiner Beitrag, der aber sehr wirkungsvoll gegen Lohndumping ist und den die SP-Fraktion unterstützt.

Der Bundesrat hat eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, welche die Scheinselbstständigkeit verstärkt bekämpfen soll sowie zwingende Mindestlöhne in [PAGE 2009] Normalarbeitsverträgen durchsetzen will, damit endlich bestehende Lücken bei der Durchsetzung der flankierenden Massnahmen rasch geschlossen werden können. Diese ersten Schritte sind sicher positiv, aber nicht genügend. Insbesondere die Problematik der Subunternehmen bleibt ungelöst. Der Bundesrat sieht in der Tat keinen Handlungsbedarf beim Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das hat er noch am letzten Freitag bestätigt.

Durch grenzüberschreitende Missbräuche geraten die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz unter Druck, was inakzeptabel ist. Das Entsendegesetz verpflichtet in seiner heutigen Fassung in Artikel 5 den Erstunternehmer, seine Subunternehmer vertraglich auf die Einhaltung des Entsendegesetzes zu verpflichten. Fehlt eine solche Verpflichtung, kann der Erstunternehmer für Verstösse von Subunternehmern gegen das Entsendegesetz mit Sanktionen belegt werden. Aber leider ist das keine Muss-, sondern nur eine Kann-Formulierung. Wie schon mehrmals gefordert, werden wir als SP-Fraktion weiter die Einführung der Solidarhaftung verlangen, sodass Besteller und Erstunternehmer - also Total-, General- oder Hauptunternehmer - in jedem Fall für die Handlungen ihrer Subunternehmer haften sollen. Wir sind der Meinung, dass in der Zwischenzeit mehr Mittel für die Durchführung von Kontrollen von Unternehmen, die das Entsendegesetz möglicherweise umgehen, nötig sind.

Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag Schelbert zu unterstützen.