Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die auf den aktuellen gesetzlichen Grundlagen beruhenden Vollzugsaufgaben können mit den budgetierten Mitteln erfüllt werden. Zurzeit ist eine Arbeitsgruppe daran, die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Kontrollen zu prüfen. Sie wird Bericht erstatten, und wir werden im Februar 2012 darüber befinden können, ob tatsächlich mehr Kontrollen notwendig sind. Wenn das der Fall sein sollte, hätten wir immer noch die Möglichkeit, die entsprechenden Mittel mit einem Nachtragskredit zu beantragen. Aus heutiger Sicht macht eine Budgetaufstockung auf Vorrat keinen Sinn.

Auch die Frage der Haftung des Arbeitgebers, wenn Unterakkordanten die Lohnbedingungen nicht einhalten - wir haben solche Fälle, das ist bekannt -, wird in der Arbeitsgruppe geprüft. Es wird auch geprüft, was für Sanktionsmöglichkeiten in einem solchen Fall bestehen. Inhaltliche Anliegen können im Rahmen der derzeit laufenden Vernehmlassung zur Änderung des Entsendegesetzes eingebracht werden; Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Vorstellungen dort einzubringen.

Noch einmal: Eine vorsorgliche Budgetaufstockung macht keinen Sinn. Wenn sich aber zeigt, dass wir mehr Mittel benötigen, werden wir diese im Rahmen eines Nachtragskredits beantragen.