Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Zusatzfrage, Herr Nationalrat Fehr.

Zuerst muss ich Sie darauf hinweisen, dass jede Person, die in die Schweiz kommt und hier ein Asylgesuch stellt, das Recht auf ein faires Asylverfahren hat; das ist auch Inhalt der Flüchtlingskonvention, der die Schweiz ebenfalls verpflichtet ist.

Selbstverständlich haben wir die Möglichkeit, wie ich es bereits ausgeführt habe, dass wir die Asylgesuche prioritär behandeln und die Personen dann auch beim Vollzug prioritär in das Erstasylland - das ist in vielen Fällen Italien - oder direkt in ihr Herkunftsland zurückschicken. Wir haben die Möglichkeit, mit den Herkunftsstaaten Rückübernahmeabkommen auszuhandeln, aber da braucht es die Bereitschaft und das Einverständnis auch dieser Staaten. Da sind wir ebenfalls an der Arbeit, weil Asylpolitik immer auch internationale Zusammenarbeit heisst.

Sie wissen ja auch, Herr Nationalrat Fehr, dass wir in diesem Jahr sehr viel gemacht haben, sei es zusammen mit Italien, um das Dublin-Verfahren zu verbessern, sei es auch mit afrikanischen Staaten, mit denen wir jetzt auch zunehmend versuchen, Migrationsabkommen zu unterzeichnen und damit auch die Möglichkeit der Rückübernahme zu verbessern. Aber dazu braucht es immer zwei Parteien, die einverstanden sind. Die Bevölkerung in unserem Land versteht, dass wir hier vieles tun, aber nicht alles alleine entscheiden können.