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Heim Bea · Nationalrat · 2011-12-15

Heim Bea · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-12-15

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass viele Bauernbetriebe es nicht einfach haben, dass sie ein bescheidenes Einkommen haben, und wir wollen nicht, dass dieses weiter geschwächt würde. Nun ist es aber so, dass das landwirtschaftliche Einkommen nicht geschmälert wird, wenn Sie Bundesrat und Ständerat folgen. Denn die Direktzahlungen werden von 2011 auf 2012 ohnehin erhöht, und zwar um den erheblichen Betrag von 10,53 Millionen Franken. In diesem Budget gibt es also keine Kürzung der Direktzahlungen, sondern es geht vielmehr um eine Umlagerung, und zwar in Richtung ökologische Direktzahlungen, so, wie wir es auch in der Agrarpolitik als Strategie beschlossen haben.

Aus diesen Überlegungen heraus will die SP-Fraktion dem Bundesrat und dem Ständerat folgen und bittet Sie, dasselbe zu tun.