Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, sich der Minderheit Kiener Nellen und damit dem Ständerat und dem Bundesrat anzuschliessen.

Wir alle sprechen ja seit Monaten von Standortförderung und auch von den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten. Wir haben mit der Frankenstärke auch die Problematik der Preisinsel Schweiz wieder neu festgestellt. Das ist denn auch der Grund für die Nachmeldung des Bundesrates in verschiedenen Bereichen. Die Konsumenten tragen ja mit ihren Entscheiden sehr massgeblich zum BIP bei; sie, unsere Konsumentinnen und Konsumenten, tragen 60 Prozent zum BIP bei. Sie benötigen Informationen darüber, auf welchen Märkten die Weitergabe von Währungsvorteilen ungenügend ist, aber auch darüber, wo sie tatsächlich funktioniert und wo es berechtigt ist, die entsprechenden Preise dann auch zu bezahlen.

Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Beratungsaufwand wird es möglich sein, den Schweizer Kundinnen und Kunden vermehrt die notwendigen Informationen für ihren Kaufentscheid zu liefern. Diese Massnahmen im Bereich Konsumenteninformationen sind unentbehrlich, sie sind komplementär zu den Massnahmen, die wir im Bereich Preisüberwachung und Wettbewerb bereits beschlossen haben.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen und damit auch dem Beschluss des Ständerates bzw. der Nachmeldung des Bundesrates zuzustimmen.