Reimann Lukas · Nationalrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Minderheit Schwander. Es ist auch für die SVP-Fraktion völlig klar, dass Menschenhandel ein ganz schweres Verbrechen ist, eine gravierende Menschenrechts- und Grundrechtsverletzung, eine der schwersten Formen der Freiheitsberaubung überhaupt. Das muss auch mit aller Härte bekämpft werden. Aus diesem Grund habe ich damals die Motion Leutenegger Oberholzer 08.3401 mitunterzeichnet, sodass abgeklärt werden kann, ob dieses Übereinkommen der Schweiz einen Mehrwert bringt, ob mehr gegen den Menschenhandel getan werden kann.

Diese Abklärungen haben wir in der Kommission getroffen. Wir haben in der Kommission festgestellt, dass mit einer kleinen Ausnahme bereits alle Punkte der Konvention erfüllt sind. Und nicht nur das: Die Schweiz hat auch das Uno-Zusatzprotokoll zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels bereits ratifiziert. Deshalb muss man heute feststellen, dass die Unterzeichnung des Abkommens keinen Mehrwert bringen würde. Man würde besser auf strafrechtlicher Ebene härter gegen Menschenhändler vorgehen.

Die kleine Ausnahme ist der ausserprozessuale Zeugenschutz. Hier gibt es verschiedene heikle Punkte, die angesprochen sind. Einerseits ist es die oft vorkommende Täternähe, bei der auch Täter versuchen, in Zeugenschutzprogramme hineinzukommen. Weiter gibt es ausländerrechtliche Fragen wie die Ersitzung des Aufenthaltsrechts über den Zeugenschutz. Beim Betrachten des Übereinkommens fällt auch auf, dass verschiedene Staaten wie z. B. Dänemark oder Frankreich Vorbehalte angebracht haben, speziell zu Artikel 31, zu dem sie z. B. sagen, dass etwas nur nach der Gesetzgebung des Staates, in dem die Tat begangen wurde, auch strafbar sein kann. Das ist eine Regel, die auch in der Schweiz gilt.

Aus diesen Gründen sind wir der Meinung, dass ein eigenständiges Gesetz zum Thema Zeugenschutz geschaffen werden sollte, ohne aber jetzt ein Übereinkommen zu ratifizieren, das im Endeffekt gar nichts bringt.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Vorlage nicht einzutreten.