Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Ich äussere mich jetzt zur Motion Prelicz-Huber 09.3026, "Adoption ab dem zurückgelegten 30. Lebensjahr", die vom Ständerat abgeändert worden ist. Die Motion will den Weg für eine Adoption ab dem 30. Altersjahr freimachen. Die Fassung des Ständerates geht noch einen Schritt weiter: Sie erlaubt, weitere Hindernisse zu beseitigen, an denen heute eine Adoption scheitern kann. So sollen in Zukunft namentlich auch Konkubinatspaare Kinder gemeinsam adoptieren können.

Der Bundesrat hat Ihnen die Motion Prelicz-Huber zur Annahme beantragt. Zum abgeänderten Motionstext hat der Bundesrat nie formell Stellung genommen, aber die Sache erscheint unbestritten: Eine umfassende Überprüfung der Adoptionsvoraussetzungen macht Sinn und ist auch nötig, nicht zuletzt deshalb, weil die Schweiz wegen ihres Adoptionsrechts bereits einmal, im Fall Emonet, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist.

Erlauben Sie mir noch einen letzten Hinweis: Auch in der abgeänderten Fassung lässt die Motion offen, wie eingetragene gleichgeschlechtliche Paare im Adoptionsrecht zu behandeln sind. Das scheint mir richtig. Wir werden im Zusammenhang mit der Motion 11.4046, "Adoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien", der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, ob in Zukunft auch eingetragene Paare Kinder adoptieren dürfen. Der Bundesrat hat dazu noch keine Stellung bezogen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen zusammen mit der vorberatenden Kommission, die abgeänderte Motion Prelicz-Huber anzunehmen.