Schmid Samuel · Bundesrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Der Interpellant hinterfragt die geplante Auflösung der dem Strategischen Nachrichtendienst zugeordneten Armeestabsteile. Er stellt zu Recht fest, dass der ersatzlose Verzicht auf diese Milizformationen unsere nachrichtendienstliche Kapazität empfindlich reduzieren würde.

Sie erinnern sich an die öffentlichen Polemiken gegen die Armeestabsteile des Strategischen Nachrichtendienstes. Ihre Milizangehörigen wurden zu Unrecht als Hobbyspione verunglimpft; das war weder ihr Auftrag, noch war es die Praxis.

Der Bundesrat erachtet es als legitim, hochqualifizierte Fachleute der Miliz - vornehmlich aus Wissenschaft, Wirtschaft und Diplomatie - für nachrichtendienstliche Analysearbeiten, technische und organisatorische Unterstützung und dergleichen einzusetzen. Ebenso eindeutig würde es der Bundesrat aber für problematisch halten, Milizangehörige für operative Beschaffungsaufgaben heranzuziehen, denn dies würde die Betreffenden und ihre Arbeitgeber in heikle Konflikte zwischen beruflicher und Milizaufgabe bringen. Zudem würden ihre ausländischen Partner vielleicht hinter jeder beruflichen Kontaktnahme einen nachrichtendienstlichen Hintergrund befürchten, denn diese Leute haben ja auch zivil Kontakte mit Firmen oder mit ausländischen Behörden.

Um hier eindeutige Verhältnisse zu schaffen, hat der Bundesrat am 6. September des letzten Jahres beschlossen, auf die dem Strategischen Nachrichtendienst zugeordneten Armeestabsteile zu verzichten. Diese Formationen sollen gestaffelt spätestens mit Beginn der Umsetzung der "Armee XXI" aufgelöst werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat aber das VBS beauftragt, die in der Miliz vorhandene Expertise in geeigneter Form beizubehalten. Der Strategische Nachrichtendienst erarbeitet gegenwärtig zusammen mit dem Generalsekretariat meines Departementes und der Untergruppe Personelles der Armee ein entsprechendes Konzept. Die Überlegungen gehen dahin, im Generalsekretariat des Departementes einen Expertenpool zu bilden, in welchem Milizangehörige unter Anrechnung an ihre Militärdienstpflicht Leistungen aus ihrem Spezialgebiet erbringen können.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Leistungsfähigkeit des Strategischen Nachrichtendienstes nicht geschmälert werden darf, sondern - gestützt auf die allgemeine Sicherheitssituation - im Gegenteil erweitert werden muss. Er sieht sich deshalb veranlasst, die vom Interpellanten angesprochene Problematik vertieft zu überprüfen.