Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-15

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Fehr hat darauf hingewiesen, wie wichtig die Integration ist. Der Bundesrat teilt diese Meinung und hat auch darauf hingewiesen, wie viel heute bereits im Bereich der Integration gemacht wird, vor allem in den Kantonen, in den Gemeinden und natürlich auch in den Städten. Es ist in der Tat so, dass bereits vieles gemacht wird. Aber es ist auch so, dass wir noch Lücken haben, dass es durchaus hier auch noch Handlungsbedarf gibt, gerade wenn wir die Integration als etwas Verbindliches, als etwas Gegenseitiges sehen. Deshalb hat der Bundesrat, wie Herr Fluri erwähnt hat, eine Vorlage verabschiedet, die jetzt in der Vernehmlassung ist, die in Bezug auf die Integration fördern und fordern, also genau diese Verbindlichkeit will.

Zu den Sprachkenntnissen vielleicht noch so viel: Es ist aus Sicht des Bundesrates nicht nur im Interesse des Ausländers oder der Ausländerin, Sprachen zu kennen, sondern es ist auch in unserem Interesse. Gerade wer sich z. B. auf dem Arbeitsmarkt langfristig bewähren will und auch im Arbeitsmarkt integriert sein will, braucht Sprachkenntnisse, braucht die Kenntnis mindestens einer Landessprache. Deshalb ist es auch in unserem Interesse, dass solche Arbeiten gefördert, aber auch gefordert werden.

Es ist erwähnt worden, dass mit der Motion auch explizit ein Integrationsrahmengesetz gefordert wurde. Der Bundesrat hat diese Motion deshalb damals bereits zur Ablehnung empfohlen, nicht wegen des Inhaltes - ich möchte das noch einmal in aller Deutlichkeit betonen -, sondern weil er sich in Bezug auf die Form, also wo und wie, in welchem gesetzlichen Rahmen diese Integration umgesetzt werden sollte, noch nicht festlegen wollte. Insbesondere leisteten auch die Kantone Widerstand gegen ein neues Rahmengesetz. Die Kantone befürchteten, dass damit Kompetenzen von den Städten, den Gemeinden, den Kantonen an den Bund gehen würden. Das war nie die Absicht des Bundes. Aber deswegen haben die Kantone hier sehr heftig Widerstand gegen ein neues Integrationsrahmengesetz geleistet.

Die Ständeratskommission hat dann die Motion abgeändert. Sie hat gesagt, man könne die Integration entweder in einem neuen Rahmengesetz oder durch Änderung des Ausländergesetzes sowie der jeweiligen Spezialgesetze erarbeiten. Der Bundesrat hat sich dann mit der von der Ständeratskommission abgeänderten Motion einverstanden erklärt. Sie haben es gehört, der Ständerat hat diese abgeänderte Motion dann auch angenommen.

In der Zwischenzeit ist der Bundesrat aber nicht untätig geblieben: Wir haben zusammen mit den Kantonen, auch im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz, ein Modell erarbeitet, wie wir die Integration inskünftig stärken wollen. Wie es der Bundesrat vorschlägt, sollen diese Veränderungen jetzt im Rahmen einer Änderung des Ausländergesetzes sowie der jeweiligen Spezialgesetze erfolgen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassungsvorlage am 23. November dieses Jahres verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert jetzt bis im März 2012, dann wird der Bundesrat eine Botschaft erarbeiten.

Ich bitte Sie deshalb nun, die Motion so, wie sie der Ständerat abgeändert hat, anzunehmen. Sie stärken damit dem Bundesrat den Rücken, und wir werden Ihnen bald die entsprechende Botschaft vorlegen können.

[VS]