Binder Max · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Die Formulierung der Minderheit Teuscher stammt eigentlich aus der Raser-Initiative, mit seiner Wirkung schiesst dieser Antrag aber aus unserer Sicht weit über das Ziel hinaus.

Dieser Antrag lässt eine Vorverurteilung zu, zu einem Zeitpunkt, in dem noch nicht geklärt ist, ob es sich tatsächlich um einen Raserunfall handelt. Unklare Tatbestände dürfen nicht zu Sanktionen führen. Würde der Minderheit Teuscher zugestimmt, könnte der Fall eintreten, dass jemand den Führerausweis für mehrere Jahre abgeben muss, nämlich so lange, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Wenn er dann für unschuldig erklärt wird, dann, glaube ich, hat unser Rechtsstaat versagt.

Buchstabe ater ist auch deshalb nicht nötig, weil Artikel 54 des Strassenverkehrsgesetzes heute schon die Möglichkeit vorsieht, dass die Polizei einen vorsorglichen Führerausweisentzug machen kann, wenn genügend Verdachtsmomente bezüglich Fahreignung bestehen. Die betreffende Person wird dann zur Fahreignungsabklärung geschickt; je nach Ergebnis bleibt der Ausweis entzogen. Die heutige Regelung ist also absolut genügend.

Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb die Mehrheit.