Hutter Markus · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Kennen Sie ein einziges Beispiel dafür, dass man in einer Schweizer Gemeinde für eine Problematik im Zusammenhang mit dem Verkehr keine zuständige Person gefunden hätte? Ich frage Sie zudem: Machen wir hier nicht wieder genau das, was ich beim Eintreten befürchtet habe, nämlich eine Regulierung für das Schaufenster? Diese Bestimmung, mit der alle Gemeinden verpflichtet werden sollen, einen Sicherheitsbeauftragten und eine Ansprechperson zu ernennen, ist unsinnig. Sie führt zu einer Überforderung vor allem der kleinen Gemeinden, und sie führt auch dazu, dass hier der Streit über die Kompetenzen losgeht. Diese sind in den Kantonen gerade in diesem [PAGE 2126] Bereich der Sicherheit, beim Verkehr, teils unterschiedlich geregelt. Es ist vor allem deshalb eine Regulierung fürs Schaufenster. Wir brauchen hier nicht nochmals eine zusätzliche Instanz, nochmals eine zusätzliche Bezeichnung, nochmals eine zusätzliche Kontrolle, die etwas, das funktioniert, einfach jetzt neu mit einer Norm im Strassenverkehrsgesetz festschreibt.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen und diese unsinnige Bestimmung abzulehnen bzw. zu streichen.

Ich werde mich auch noch gleich zum Einzelantrag Aebischer Matthias äussern. Dieser Antrag lag ja in der Kommission nicht vor, er lag auch an der Fraktionssitzung nicht vor. Wir sind aber klar der Meinung, dass man diesen Einzelantrag ablehnen solle.

Nochmals: Die Problematik der Fussgängerstreifen wurde erst dann eine wirklich grosse Problematik, als die Schweiz 1994 ihre Regelung änderte. Danach konnte jedermann ohne Zeichen den Fussgängerstreifen betreten und die Strasse überqueren. Sie wissen es alle: Wir brauchen überall ein Zeichen; auch wenn Sie Velo fahren und die Richtung ändern, müssen Sie das mit einem Zeichen bekanntgeben. Nur beim Fussgängerstreifen müssen Sie das nicht tun, wenn Sie die Strasse überqueren wollen. Das führte zu einer Zunahme der Unfälle, vor allem vor den Fussgängerstreifen. Wir haben weltweit die höchste Dichte an Fussgängerstreifen.

Vielleicht denkt Herr Kollege Aebischer hier an Grossbritannien. Grossbritannien hat tatsächlich ganze Festungen für Fussgängerstreifen errichtet, mit Inseln und Beleuchtung; sie sind dann auch ganz massiv verbaut. Nur, gehen Sie mal nach Grossbritannien, und schauen Sie, wie wenige Fussgängerstreifen es dort gibt! Wir haben in der Schweiz eine Inflation von Fussgängerstreifen. Alle zwanzig, fünfzig, manchmal alle hundert Meter wieder ein Fussgängerstreifen - das lässt sich auch baulich so nicht regeln.

Wir sind klar der Meinung, man sollte das gesamthaft angehen und wiederum eine vernünftige Regulierung bei den Fussgängerstreifen vornehmen. Diese muss vor allem beim Verhalten jener ansetzen, die die Strasse überqueren wollen: Sie müssen ein Zeichen geben. Das wäre ein viel wirkungsvollerer Beitrag an die Verkehrssicherheit als die Forderung nach sicherheitsspezifischen Baunormen.

Deshalb werden wir den Antrag Aebischer Matthias ablehnen.