Teuscher Franziska · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um ein sehr wichtiges Anliegen, denn wir können unsere Strasseninfrastruktur so ausgestalten, dass sie mehr oder weniger Sicherheit bringt. Ziel der Vorlage Via sicura ist mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Deshalb ist die Forderung in diesem Artikel, dass wir bei Bau, Planung, Unterhalt und Betrieb der Strasseninfrastruktur die Verkehrssicherheit angemessen mitberücksichtigen, sehr wichtig. Klar kann man darüber diskutieren, was "angemessen" heisst, aber immerhin wird das Ziel der Verkehrssicherheit hier explizit erwähnt. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr ist das Ziel, das die Grünen zu hundert Prozent mittragen, und deshalb stimmen wir diesem Artikel, wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen hat, auch zu.

Mit einem Einzelantrag will Matthias Aebischer den Fokus auf die Fussgängersicherheit legen. Inhaltlich bringt dieser Einzelantrag aus meiner Sicht zwar nichts Zusätzliches gegenüber der Fassung des Bundesrates. Aber angesichts der vielen Unfälle, die sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten auf Fussgängerstreifen ereignet haben, ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir die Fussgängersicherheit explizit in diese Vorlage hineinschreiben. Damit können wir zeigen, dass wir mit dieser Vorlage auch die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer angemessen schützen wollen. Deshalb unterstützen wir Grünen den Antrag Aebischer Matthias.

Wenn wir die Zahlen anschauen, die hinter den Fussgängerstreifen stecken, dann sehen wir auch, dass hier ein immenser Nachholbedarf bei den baulichen Massnahmen besteht. Rund die Hälfte der 45 000 Fussgängerstreifen, die es in der Schweiz gibt, erfüllt nämlich die Sicherheitsnormen nicht. Von daher ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass auf Fussgängerstreifen viele Unfälle passieren. Leider sind es meistens schwere Unfälle, denn Fussgängerinnen und Fussgänger sind ungeschützt, wenn es zu einer Kollision mit einem Auto kommt. Hier baulich zu investieren würde sich also auszahlen, insbesondere volkswirtschaftlich, weil unserer Volkswirtschaft durch Fussgängerunfälle 250 Millionen Franken verlorengehen, aber insbesondere auch, weil wir damit sehr viel menschliches Leid verhindern könnten - menschliches Leid, das Todesfälle oder schwere Unfälle bringen, wenn ein Kind, wenn eine erwachsene Person auf dem Fussgängerstreifen einen Unfall erleidet.

Ich komme zu Absatz 3, zur Minderheit Binder: Die Grünen bitten Sie hier, den Antrag dieser Minderheit abzulehnen. Es ist für uns nicht verständlich, dass sich die Minderheit dagegen wendet, dass man eine Sicherheitsanlaufstelle bezeichnet. Es geht nicht darum, dass wir damit die Verwaltungen aufblähen wollen; es geht einzig darum, dass die Gemeinden und die Kantone eine Person bezeichnen, die für alle Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Verkehr zuständig ist. Dies ist ein wichtiges Instrument, das wir brauchen, damit die Sicherheitsfragen eben überall mitberücksichtigt werden, denn wir können nicht alles über bauliche Normen regeln. Es geht eben vielerorts auch darum, dass man an der konkreten Stelle miteinander entscheidet, wo beispielsweise der Fussgängerstreifen am besten zu liegen kommt, damit dem Sicherheitsanspruch bestmöglich Genüge getan werden kann.

Wir haben in der Kommission auch gehört, dass der Bund diesem Sicherheitsbeauftragten einen Werkzeugkasten zur Verfügung stellen würde, mit dem dann diese Aufgaben in der Gemeinde auch relativ einfach umzusetzen wären. Es wäre auch klar, wer die Weiterbildungen machen müsste, um die Sicherheitsmassnahmen, die wir mit dem Paket Via sicura beschliessen, auch umzusetzen. Diese Anlaufstelle ist die Garantie dafür, dass die Sicherheitsaspekte im Alltag nicht einfach vom Tisch gewischt werden, weil man nicht genügend Zeit, weil man zu wenig Fachwissen hat.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Binder abzulehnen.