Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-12-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben in Ihrer langen Antwort kurz zusammengefasst gesagt, der Einsatz von Trojanern sei gemäss BWIS nicht zulässig und der Bundesnachrichtendienst richte sich im Inland nach den rechtlichen Grundlagen des BWIS. Warum können Sie hier nicht rechtliche Klarheit schaffen und die Schlussfolgerung ziehen, dass der Bundesnachrichtendienst angesichts der rechtlichen Situation keine Trojaner einsetzt?