Killer Hans · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Minderheitsanträgen zuzustimmen. Wir sollten den Sündenfall, den wir in Sachen CO2-Abgabe bei der Teilzweckbindung hatten, nicht wiederholen. Wir sollten zu unserem Wort stehen und die Abgaben, die hier generiert werden, wie versprochen an die Bevölkerung zurückgeben. Wenn wir es so machen, wie es die Mehrheit möchte, generieren wir hier sinngemäss eine neue Steuer. Wir sollten bei der ursprünglichen Version bleiben.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.