Weibel Thomas · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu fünf Stundenkilometern sollen von einer Strafe befreit sein; die Minderheit will also die Toleranz bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen zusätzlich zur Messtoleranz vergrössern und bei relativ geringen Überschreitungen ein Auge zudrücken. Die Grünliberalen unterstützen hier die Mehrheit, denn aus unserer Sicht ist es falsch, eine zusätzliche Toleranzmarge einzuführen und zu sagen, die Geschwindigkeitsübertretung sei nur bescheiden gewesen. Wir berücksichtigen dabei, dass bei der Sanktionierung ja zusätzlich die Schwere der Übertretung ins Strafmass mit einfliesst.

Unterstützen auch Sie den Antrag der Mehrheit.