Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard, sind Sie nicht auch der Meinung, dass selbstverständlich Regeln herrschen? Sie haben sechs Jahrzehnte lang geherrscht; es galt nämlich eine Toleranz von fünf Stundenkilometern. Plötzlich aber hat man das heimlich umgewandelt und eine neue Regel eingeführt, ohne zu sagen, dass das unzählige Bürgerinnen und Bürger insgesamt viele Millionen Franken kostet. Das ist doch das Problem: Sie haben die Regeln [PAGE 2145] plötzlich geändert. Wir haben sie sehr lange so akzeptiert, wie sie waren.