Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Herr Mörgeli möchte einen zusätzlichen Toleranzwert einführen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass das bedeuten würde, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um fünf Stundenkilometer zu erhöhen. Wichtig ist auch bei diesem Artikel, dass grundsätzlich niemand für Überschreitungen bestraft wird, die er oder sie nicht begangen hat. Frau Bundesrätin Leuthard hat es präzise ausgedrückt: Der Tachometer muss so geeicht sein, dass man davon ausgehen kann, dass man, wenn man hinter dem Steuerrad sitzt, mit der angezeigten Geschwindigkeit fährt. Bei allen physikalischen Messungen besteht eine Ungenauigkeit. Aus diesem Grund wird ja bei den Messwerten, welche die Polizei ermittelt, die erwähnte Messtoleranz von drei bis sieben Stundenkilometern abgezogen.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, keinen zusätzlichen Toleranzwert einzuführen. Mit dieser Lösung werden kleine Übertretungen mit kleinen Sanktionen geahndet.