Teuscher Franziska · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt ausgeführt, dass für diese Massnahmen die Gemeinden und die Kantone zuständig seien. Ich möchte Sie aber fragen, warum dann der Bundesrat selber in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen hat, diese Frage auf Bundesebene zu regeln und die Massnahmen aus Via sicura über Bussgelder zu finanzieren.