Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Als langjährige Lehrkraft für das berufsvorbereitende Schuljahr mit Schwerpunkt Integration bin ich leider schon mehrmals mit dem tragischen Thema Zwangsheirat konfrontiert worden. Es besteht zweifelsfrei Handlungsbedarf, und zwar ein dringender. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es daher sehr, dass heute dem Nationalrat die gesetzlichen Grundlagen unterbreitet werden, welche effektive Massnahmen zur Verhinderung von Zwangsheiraten und Zwangsehen in der Schweiz und aus der Schweiz heraus beinhalten. Auf diese Gesetzesvorlage haben wir fast fünf Jahre gewartet; wir sind froh, dass sie nun zur Beratung und Verabschiedung vorliegt.

Mit dem neuen Bundesgesetz haben wir einen Erlass, welcher der gewünschten Verschärfung der bisherigen Rechtsgrundlagen so weit wie möglich Rechnung trägt. Die vorgesehene behördliche Meldepflicht begrüssen wir ebenso wie die entsprechenden Ausnahmen für Beratungsstellen, die durch die Befreiung von der Anzeigepflicht ihre überaus wichtigen Aufgaben ungehindert erfüllen können.

Für die Verhinderung von Zwangsehen und für die Hilfe für bereits Betroffene sind praktische und vor allem praktikable Massnahmen von zentraler Bedeutung. Solche sieht das Gesetz vor. Wie bei vielen vergleichbaren Bundesrechtserlassen liegt es jedoch an den Kantonen und Gemeinden, deren Umsetzung zu vollziehen. Für die Kommissionsmehrheit waren das zuweilen Gründe, um auf wünschbare weiter gehende Massnahmen zu verzichten.

Mit der hier zur Debatte stehenden Vorlage gilt es auch, Präventionsarbeit in möglichst umfassender Form zu ermöglichen. Hierzu gehören Angebote von Information und Sensibilisierung ebenso wie adäquate Beratung und Begleitung von Betroffenen. Diesbezüglich werde ich mich in der Detailberatung noch als Vertreterin meiner Minderheitsanträge melden.

Die CVP/EVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten.