Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir von der SVP begrüssen die Verschärfung bei Zwangsheiraten. Es ist aus unserer Sicht sehr wichtig, dass etwas gegen Zwangsheiraten getan wird. Denn in der Schweiz sind sie eine Realität, und sie müssen bekämpft werden. Es sind vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, meist aus muslimischen Familien, zwischen 18 und 21 Jahren betroffen.

Auch wir haben noch Änderungs- und Ergänzungsanträge in einigen Bereichen. Wir möchten mit unseren Minderheitsanträgen noch vorhandene Schlupflöcher schliessen. Der Bundesrat hat dafür zu sorgen, dass in der Schweiz die schweizerischen Regeln, Werte und Gesetze gelten und von allen hier Lebenden respektiert werden.

Wir werden auf die Vorlage eintreten.