Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Ich habe heute Morgen zu Beginn der Einigungskonferenz gesagt, das Wichtigste sei, dass das, was die Einigungskonferenz beschliesse, dann tatsächlich auch in beiden Räten durchgebracht werden könne. Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage für das Jahr 2012.

Ich habe heute Morgen informiert, ich wiederhole: Der Bundesrat war aus finanzpolitischen Gründen zurückhaltender. Der Bundesrat hat zwischenzeitlich entschieden, dass er im Jahr 2013 den Richtwert von 25 Prozent über die BFI-Botschaft erreichen kann. Wenn man jetzt gemäss Nationalrat den Schritt auf einmal machen will, dann nimmt der Bundesrat das zur Kenntnis. Wir brauchen eine Grundlage, und ich bin froh über die Äusserungen des Präsidenten Ihrer Finanzkommission. Die Mittel werden auch zielführend eingesetzt, und wenn man weiss, dass die Kantone eigentlich seit 2008 damit rechnen könnten, dass der Bund diesen Richtwert sicherstellt, dann ist es schon Zeit, dass jetzt eine Korrektur vorgenommen wird.

Ich bitte Sie also, dem Entscheid der Einigungskonferenz zuzustimmen.