Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der Dreierminderheit und vielleicht auch der drei sich der Stimme Enthaltenden, die unsicher waren, dieser Motion zuzustimmen. Denn es geht hier um die Verbesserung der Standortqualität generell, um die Senkung des Kostenniveaus, es geht darum, die Schweizer Wirtschaft gegenüber dem Ausland wettbewerbsfähiger zu machen. Die Unternehmen selber haben ja bereits vieles an die Hand genommen: [PAGE 1056] Kostensenkungsprogramme, da und dort wird Personal abgebaut. Wenn wir aber auf die Situation auf den Märkten schauen, dann stellen wir doch mit einer grossen Beunruhigung fest, dass wir eigentlich von den Aussichten her davon ausgehen müssen, in eine Rezession einzutauchen. Gerade in diesen Zeiten wäre es eben wichtig, die entsprechenden Signale zu erhalten.

Nun hat der Kommissionssprecher treffend ausgeführt, was bereits alles aufgegleist ist. Ich finde das gut und respektiere das auch; der Bundesrat geht hier in die richtige Richtung. Er hat vieles an die Hand genommen. Aber meines Erachtens geht es in bestimmten Bereichen nicht rasch und vor allem nicht entschlossen genug voran. Beispielsweise die Erhöhung der LSVA: Das ist nur eine teuerungsbedingte Anpassung, das ist sicher kein zentrales Element; über solche Dinge müsste der Bundesrat mindestens einmal laut nachdenken. Die Erhöhung verteuert die inländische Wirtschaft, sie verteuert die Produkte. Generell zu diesem Bereich - auch wenn ich nicht ein Jammerlied anstimmen will - muss man sagen, dass die Dieselpreise in der Schweiz verglichen mit jenen im Ausland exorbitant hoch sind; im Ausland wird dieser Treibstoff nicht dermassen extensiv besteuert. Wir haben zudem auch noch andere Abgaben. Das ist nur ein kleines Element, bei dem wir eben Wettbewerbsnachteile haben, und das spüren wir auch auf den Absatzmärkten. Wir werden darüber heute Morgen vermutlich auch noch diskutieren.

Generell sind die wichtigsten Zielsetzungen im Auge zu behalten, so die Beschleunigung und Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, die Reduktion von bürokratischen und administrativen Belastungen der Unternehmen und auch die Unternehmenssteuerreform III, die angesprochen worden ist und die auch aufgegleist ist.

Warum sage ich, es gehe nicht schnell genug? Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, und ich habe einmal - damals noch mit meinem jugendlichen Elan - den Antrag gestellt, man solle jetzt endlich die Emissionsabgabe abschaffen. Dann hat man mich vertröstet, ja, das sei ein berechtigtes Anliegen, aber es sei alles aufgegleist; das hat der damalige Bundesrat Merz versichert. Und was lesen wir heute? Wir sprechen immer noch über das gleiche Thema! Ich finde einfach, es ist gut, der Bundesrat bewegt sich in die richtige Richtung, aber wir sollten ihn mit einem Ja zu dieser Motion noch stärker in die Pflicht nehmen, damit es etwas rascher geht und damit vor allem das Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft wird.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Annahme der Motion.