Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Wir werden die erwähnte Botschaft am 3. oder spätestens am 9. März 2012 im Bundesrat behandeln können. Für diese Verzögerung gibt es technische Gründe, aber ich habe das gleich offengelegt. Ich gehe davon aus, dass Ende Februar, wie in der Motion verlangt, oder 3. März ziemlich genau das Gleiche ist.

Der Observationsbericht vom Frühjahr zum Thema Scheinselbstständigkeit und Mindestlöhne hat mich erschreckt. Der Missbrauch war schon im Frühjahr deutlich höher, als ich erwartet hätte. Was mir damals auch besonders zu denken gegeben hat, ist, wie man dann mit dem Missbrauch umgeht. Ausländische Fehlbare haben relativ rasch, inländische aber anteilsmässig weniger und weniger rasch reagiert. Ich sage Ihnen meinerseits: Ich will die Personenfreizügigkeit retten, denn das bilaterale Verhältnis mit der Europäischen Union ist unser gangbarer Weg. Deshalb ist es absolut zentral, dass wir Ordnung im Stall herstellen können und herstellen müssen. Ich habe im Sommer mit den Sozialpartnern und mit den Kantonen eine Lagebeurteilung gemacht. Der Bundesrat hat vor ein paar Wochen die Gesetzesvorlage vorgestellt erhalten. Wir sind, wie gesagt, in der Vernehmlassungsphase; die Vernehmlassung wird Anfang des neuen Jahres ausgewertet werden können.

Ich habe von Herrn Ständerat Graber sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass, wenn schon die Ausgangslage nicht akzeptabel war, die Zunahme der Missstände eine ganz besondere Beachtung erhalten muss.

Herr Ständerat Theiler, wir werden nicht irgendwo in den Wolken Gesetze konzipieren wollen, sondern es müssen kurzfristig wirksame Massnahmen definiert und auch durchgesetzt werden können; Sie haben sie vorhin angesprochen. Es geht insbesondere um die Dokumentationspflicht, und es geht dann auch um die Möglichkeit, sur place Bussen auszusprechen oder sogar Wegweisungen vorzunehmen; nur das wird Eindruck machen. Der Kaskadenfrage nehme ich mich natürlich auch sehr bewusst und sehr sorgfältig an. Wir sind miteinander unterwegs.

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme dieser Motion.