Tschuppert Karl · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Frau Teuscher und Frau Wyss richte ich mich an Sie, meine Damen und Herren. Diese beiden Damen beginnen ja jeweils einfach ohne Anrede zu sprechen, sie reden ins Leere, und deshalb sind ihre Voten auch nicht so nachhaltig.

Die Initianten präsentieren ein untaugliches Rezept für eine veränderte Situation. Ich gehe noch weiter: Die Volksinitiative ist ein Ladenhüter ersten Ranges. Dass die Luft raus ist, beweist auch das kleine, erbärmliche Grüpplein von Befürwortern vor dem Bundeshaus. Ich glaube, Frau Leutenegger - sie ist auch nicht hier -, dieses Grüpplein ist nicht mehr fähig, eine Schocktherapie auszulösen, wie Sie das hier prophezeit haben.

Die Abschaffung der Schweizer Armee entsprach schon während des Kalten Krieges nicht den weltpolitischen Realitäten - und heute natürlich noch viel weniger. Das haben die Initianten auch bemerkt. Deshalb haben sie eine Verquickung mit der Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst (ZFD)" vorgenommen, die wir in der dritten Sessionswoche behandeln werden.

Der Vorwurf von Herrn Engelberger, wonach wir die beiden Volksinitiativen miteinander hätten behandeln sollen, ist eigentlich nicht so daneben. Die Initianten haben in der Zwischenzeit auch mitbekommen, dass es ohne ausreichenden Schutz meistens gar nicht möglich ist, im Fall humanitärer Katastrophen zivile Hilfe effizient zu leisten. Alle Experten und die in diesen Krisengebieten Direktbetroffenen beweisen das und sagen das x-mal.

Aber auch innenpolitisch hat unsere Sicherheitspolitik die Initianten längst überholt. Es scheint, als ob die verbleibenden GSoA-Exponenten die Entwicklung effektiv verschlafen haben. Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, was seit der Ablehnung der ersten Abschaffungs-Initiative alles geschehen ist: "Armee 95", Sicherheitspolitischer Bericht 2000, "Sicherheit durch Kooperation", jetzt das Leitbild, dann das Gesetz für die "Armee XXI", das wir noch eingehend behandeln werden. Diese Reformschritte geben eine adäquate Antwort auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft.

Eine Armee hat in erster Linie den von uns gewollten Frieden zu verteidigen. Es soll uns nichts daran hindern, diesbezüglich auch etwas mehr zu tun. Unsere Armee aber abzuschaffen, bevor in Europa ein ausgewogenes und stabiles Kräftegleichgewicht geschaffen worden ist, ist verantwortungslos und illusorisch. Das wäre, wie wenn wir die Feuerwehr abschaffen würden, nur weil es ein Jahr lang nicht gebrannt hat, wissen wir doch allzu gut, dass sich Situationen schnell ändern können.

Ich bitte Sie, mit dieser unnötigen Initiative kurzen Prozess zu machen und sie zur Ablehnung zu empfehlen.