Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Ich bin mit fast allem, wozu Herr Bieri Ausführungen gemacht hat, einverstanden.

Ich erlaube mir, einen Hinweis zur wieder beantragten Erhöhung der Verkäsungszulage zu machen: Sie haben gesehen, dass wir beim Pferdegestüt in Avenches den Widerstand aufgegeben haben, weil es aussichtslos ist. Ich möchte hier trotzdem noch einmal kurz daran erinnern, warum wir diesen Antrag überhaupt machen. Der Antrag des Bundesrates entspricht den agrarpolitischen Zielsetzungen, der Antrag Ihrer vorberatenden Kommission nicht. Wir möchten marktverzerrende Preisstützungen durch zielgerichtete und von diesen Preisstützungen entkoppelte Direktzahlungen ablösen. Das war eigentlich die Zielsetzung der neuen Agrarpolitik, es ist auch die Zielsetzung der Agrarpolitik 2011. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Milchbetriebe seit 2007 spezielle Milchkuhbeiträge erhalten. Diese wurden im Jahr 2009 mehr als verdoppelt. Man hat in diesem Bereich zu Recht bereits etwas gemacht.

Sie haben die Stossrichtung im Bereich Milchwirtschaft bis jetzt nicht mitgetragen, und wir haben es hier wieder mit der Frage der Zulage für verkäste Milch zu tun. Natürlich steht es Ihnen frei, diese Zulage im Voranschlag wieder aufzustocken. Aber ich denke, das Argument dafür kann nicht sein, dass die Landwirtschaft speziell unter der Frankenstärke leide. Tatsächlich exportiert werden 30 Prozent dieses Käses, 70 Prozent verbleiben im Inland. Wenn Sie bezüglich des Inlands von erschwerten Bedingungen sprechen, dann müssten Sie das auch für andere Produkte tun. Es betrifft nicht nur den Käse, und es wäre nicht einzusehen, warum nur für den Käse eine Zulage gewährt werden sollte. Die Situation ist schwierig, aber ich denke, wir haben miteinander den Grundsatz beschlossen, die Milchmenge zu [PAGE 1085] kontrollieren und nicht weiter anwachsen zu lassen, und wir haben gerade darum diese Limite gesenkt.

Ich erspare Ihnen finanztechnische Ausführungen, diese können Sie bei meinen im letzten Jahr gemachten Ausführungen nachlesen. Ich weiss, wie die Situation ist, möchte Sie aber trotzdem bitten, diesen Antrag der Kommission abzulehnen.