Gross Andreas · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Sie können sich vorstellen, dass es mir nicht leicht fällt, zu dieser Volksinitiative zu sprechen. Ich bin vor vier Jahren aus der GSoA ausgetreten, als es klar war, dass sie diese Initiative lancieren würde.

Volksinitiativen sind in erster Linie Instrumente, mit denen man Politiken, Wandelprozesse, neue Ideen unter die Leute bringen und eine neue Politik aufbauen möchte. Ich bin überzeugt, dass diese Initiative den Wandel, der in Sachen Sicherheitspolitik im Gange ist, nicht beschleunigen wird. Im Gegenteil, diese Initiative wird all jene, die sich in letzter Zeit von einer nationalistischen, hoch militarisierten Militär- und Sicherheitspolitik zu einer offeneren, weniger militaristischen Politik bewegt haben, wieder zusammen mit den Unbeweglichen an den Ausgangspunkt zurückwerfen.

Diese Initiative wird den Wandel, der 1989 durch uns und durch die historische Wende ausgelöst wurde, nicht voranbringen, sondern eher behindern. Das ist vielleicht etwas, das bisher zu wenig zum Ausdruck gebracht wurde: Die Schweiz muss sich auch sicherheitspolitisch einem Mentalitätswandel stellen. Mentalität ist aber etwas, das sich ganz langsam wandelt. Sie wandelt sich nicht wie ein Lichtschalter, den man schnell von plus auf minus schalten kann. Ein Historiker hat einmal gesagt, die Geschichte der Mentalitäten sei die Geschichte der Langsamkeit.

Als Parlamentarier möchte ich aber angesichts dieser Initiative genau so Verantwortung übernehmen, wie ich als Bürger für diese Initiative keine Verantwortung übernehmen wollte. In dem Sinne ist eine Volksinitiative für einen Parlamentarier immer eine Einladung, in Alternativen zu denken, sich vorzustellen, ob es dort anders sein könnte, wo man möchte, dass es anders sein sollte.

In dieser Hinsicht gibt es für mich keine Änderung. Ich bin wirklich der Meinung, die Schweiz könnte ohne Armee mehr für den Frieden tun, sie könnte sich ohne Armee mehr engagieren. Daran hat sich nichts geändert.

In dieser Hinsicht gibt es in der Initiative einen Widerspruch, der die Herausforderung andeutet, mit der sich die Schweiz seit zehn Jahren konfrontiert sieht: die Einsicht wachsen lassen zu müssen, dass Frieden und Sicherheit eine [PAGE 632] Beziehungsqualität sind, dass man die nur zusammen mit den anderen findet, und gleichzeitig diese Hochrüstung abzubauen, also zu entmilitarisieren und zu transnationalisieren. Deshalb dieser zweite Teil, der in der ersten Initiative noch nicht enthalten war, und der zum Ausdruck bringen will, dass man sich trotzdem engagieren muss.

Dieses Dilemma könnte man anders auflösen. Man könnte die Wehrpflicht abschaffen. Das wäre ein Reformschritt, der in vielen Staaten Europas ja bereits umgesetzt worden ist. Die Wehrpflicht ist nicht mehr nötig; es braucht nicht mehr so viele Soldaten, wie man lange geglaubt hat. Gleichzeitig könnte man diejenigen, die freiwillig Militär leisten möchten, dem Uno-Generalsekretär unterstellen, und die Uno würde die Sicherheit der Schweiz garantieren. Das ist auch eine Reformidee, die in vielen Staaten Europas diskutiert wird, vor allem in Schweden und in anderen Staaten, die ehemals eine ähnliche Neutralität wie die Schweiz kannten.

Als Gegenvorschlag taugt diese Idee noch nicht, weil sie natürlich eine Mitgliedschaft in der Uno voraussetzt. Aber das ist eine Perspektive, die an sich realreformerisch Sinn macht. Das ist zudem eine Perspektive, die wieder eine intellektuelle Herausforderung darstellen würde, was die Initiative, wie sie jetzt vor uns liegt, nicht mehr ist. Das ist eigentlich das Traurigste. Das ist der Beleg für den Eindruck, dass diese Initiative auch im Volk keine produktive Irritation mehr auslösen wird wie jene von 1985-1989. Viele stellen sich der Diskussion gar nicht mehr; sie fühlen sich gar nicht mehr herausgefordert.

Das andere wäre eine Art, wie man die Diskussion voranbringen könnte. Aber ich befürchte, dass das diese Initiative nicht schafft.