Engler Stefan · Ständerat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diese Motion meines Vorgängers Theo Maissen anzunehmen.

Mir scheint, dass die Begründung des Bundesrates den realen Verhältnissen im ländlichen Gebiet im Generellen und im Berggebiet im Speziellen zu wenig Rechnung trägt. Es fehlt tatsächlich an einer griffigen übergeordneten Strategie für den ländlichen Raum in der Schweiz. Auch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung oder aber die neue Regionalpolitik, die zwar massnahmenseitig viele gute Initiativen unterstützen kann, liefern keine solche Strategie, wie insbesondere klarwird, wenn man dann draussen in den Regionen sehen kann, dass andere Politikbereiche unkoordiniert viel mehr ungesteuerte Wirkung haben als diese regionalpolitischen Bemühungen. Von einer Koordination der Sektoralpolitiken, sie wurden genannt, spricht man zwar schon lange, aber es wurde bis jetzt relativ wenig erreicht. Vor allem die strukturschwachen Räume - und ich weiss, wovon ich spreche, weil ich in einem solchen Gebiet lebe -, die zum grossen Teil von öffentlichen Transferleistungen und Subventionszahlungen abhängig sind, kommen zunehmend unter Druck, vor allem auch durch die zunehmende Polarisierung der schweizerischen Raumentwicklung.

Im Rahmen der Erarbeitung des Raumkonzeptes Schweiz wurden zwar strategische Überlegungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes gemacht, aber diese sind eher knapp und sehr planerisch-technokratisch ausgefallen. Mir fehlen da die praktischen, sektoral übergreifenden und in den Kantonen anwendbaren Überlegungen. Es gibt Überlegungen im ARE - ich nenne das Modellvorhaben "Synergien im ländlichen Raum" -, die durchaus einen Weg zu einer Strategie darstellen, wie ich sie mir vorstellen kann.

Dass eine solche Strategie fehlt, beweisen auch die vielen raumwirksamen Projekte im ländlichen Raum. Ich sehe in den Regionen viele mit dem Wasser bis zum Hals, wobei nach jedem Strohhalm gegriffen und alles genommen wird, was eine mögliche Wende verspricht. Ich spreche von Naturpärken, von Ferienresorts bis hin zu Fischfarmen. Immer erhofft man sich Prosperität und eine positive Perspektive für die Bevölkerung, die immer noch dort lebt.

Hätte man eine Strategie, könnte man viel gezielter, viel gesteuerter und koordinierter vorgehen und es letztlich den Regionen überlassen, welchen Weg sie schliesslich wählen wollen. Ein gutes Beispiel ist die Euphorie für die erneuerbaren Energien in den Regionen. Erneuerbare Energien sind zweifellos eine grosse Chance für die Entwicklung im ländlichen Raum. Aber an und für sich sind alle Fragen, die damit zusammenhängen - der regionalökonomische Nutzen, die Abhängigkeit von oder die Vereinbarkeit mit dem Tourismus, die Abhängigkeit von oder die Vereinbarkeit mit einer langfristigen Energiestrategie -, nicht diskutiert, die Projekte sind nicht abgestimmt auf die Regionalpolitik. Dieses Beispiel zeigt, dass eine Strategie dringend nötig ist; dies umso mehr, als die Promotoren dieser Projekte, wenn ich von den erneuerbaren Energien spreche, meistens gar nicht aus den Regionen kommen, sondern ausschliesslich aus den Zentren. [PAGE 1255]

An sich wünschte ich mir ja, dass die ländlichen Kantone diese Strategien selber entwickeln, und es gehört auch zu ihren Aufgaben, das zu tun. Allerdings sind die Transferzahlungen des Bundes in den Bereichen Infrastruktur so hoch, dass sie die Rahmenbedingungen bestimmen, und insofern ist eine losgelöste Strategie der Kantone nicht möglich, wenn man Planungs- und Investitionssicherheit schaffen will.

Der ländliche Raum hat eine selbstbestimmte und ökonomisch erfolgversprechende Zukunft, wenn neue Strategien ganzheitlich und überregional betrachtet und gemeinsam mit den Agglomerationen und Städten entwickelt werden. Hier treffe ich mich dann wieder sehr mit der Stellungnahme des Bundesrates, wenn er sagt, dass es nur gemeinsam mit den Städten, mit den Agglomerationen möglich ist, auch eine Perspektive für die ländlichen Räume und die Berggebiete zu entwickeln.

Ich bitte Sie, diese Chance hier zu nutzen und diese Motion anzunehmen.