Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat heute Morgen getagt und sich mit den verbleibenden zwei Differenzen zum Nationalrat beschäftigt. Wir konnten auch zur Kenntnis nehmen, und das ist erfreulich, dass der Nationalrat sich uns nicht nur bei den übrigen Punkten, in denen keine Einigkeit bestand, angeschlossen hat, sondern sich uns auch bei der Immobilienbotschaft des Eidgenössischen Finanzdepartementes - Sie erinnern sich, es geht um die ganze Unterkellerung des Bundeshauses Ost - angeschlossen hat.

Im Grundsatz ist es ja so, dass wir inzwischen in der dritten Runde sind, und da ist ja das Ziel, sich dort, wo es möglich und verantwortbar ist, dem anderen Rat anzuschliessen, weil man sich ja dann gelegentlich einigen sollte. Man könnte sagen: Es ist Konkordanz - um dieses Wort jetzt auch einmal zu brauchen -, es ist Übereinstimmung anzustreben, und das haben wir auch versucht. Sie können der Fahne entnehmen, dass wir Ihnen mehrheitlich beantragen, sich bei einer der zwei Positionen dem Nationalrat anzuschliessen und bei der anderen festzuhalten.

Ich komme zuerst zur Position 701.A2115.0003, "Beratungsaufwand". Sie betrifft den Beratungsaufwand des Büros für Konsumentenfragen. Ursprünglich hatte der Bundesrat 215 000 Franken vorgesehen, er hat dann den Betrag aber über eine Nachmeldung um 500 000 Franken auf 715 000 Franken aufgestockt. Bisher sind wir da dem Bundesrat gefolgt. Ich kann vielleicht kurz umschreiben, worum es geht: Es war ursprünglich ein Paket aus vier Positionen aus dem Umfeld des Massnahmenpakets Abfederung der Frankenstärke, das unter dem Titel "Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Stärkung des Wettbewerbs" lief. Etwas salopp gesagt, war die Idee immer: Insbesondere auch die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land sollten nicht nur die negativen Seiten der Frankenstärke spüren, sondern auch die positiven. Das, was in gewissen Währungen eingekauft wird, sollte nämlich deutlich billiger werden.

Im Zusammenhang mit diesem Paket gab es vier Positionen im Gesamtumfang von 1,85 Millionen Franken, die der Bundesrat als Nachmeldung eingebracht hatte: Das waren die Konsumenteninformation und eine temporäre Verstärkung der Preisüberwachung, dann war es auch jene Position, bei der es jetzt eine Differenz gibt, beim Büro für Konsumentenfragen, und schliesslich ging es auch noch um eine Aufstockung bei der Wettbewerbskommission. Drei Positionen waren unbestritten und sind erledigt; in Franken sind das 1,35 Millionen. Bei der Position, um die es jetzt noch geht, besteht eine Differenz von 500 000 Franken; Ihre Kommission hat sich damit beschäftigt. Wie gesagt, grundsätzlich war die Meinung immer, das sei vernünftig. Wir haben das bisher auch unterstützt. Wir haben heute Morgen aber mehrheitlich entschieden - Sie sehen, dass es auch noch eine Minderheit gibt -, hier, bei diesem Punkt, unter dem Titel "Wir sollten uns gelegentlich finden" dem Nationalrat entgegenzukommen. Wir haben dies auch etwas aufgrund der Überlegung getan: Wenn es hier Aufgaben gibt, die unbedingt erledigt werden müssen, sollte es mindestens teilweise möglich sein, diese allenfalls noch etwas aus dem Budget des EVD zu finanzieren.

Ihre Kommission beantragt Ihnen also mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, bei diesem Punkt dem Nationalrat zu folgen.